Baugesetzbuch
3. Kapitel - Sonstige Vorschriften (§§ 192 - 232) |
2. Teil - Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung (§§ 200 - 216) |
3. Abschnitt - Verwaltungsverfahren (§§ 207 - 213) |
(1) 1Eigentümer und Besitzer haben zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Gesetzbuch zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen oder ähnliche Arbeiten ausführen. 2Die Absicht, solche Arbeiten auszuführen, ist den Eigentümern oder Besitzern vorher bekannt zu geben. 3Wohnungen dürfen nur mit Zustimmung der Wohnungsinhaber betreten werden.
(2) 1Entstehen durch eine nach Absatz 1 zulässige Maßnahme dem Eigentümer oder Besitzer unmittelbare Vermögensnachteile, so ist dafür von der Stelle, die den Auftrag erteilt hat, eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten; kommt eine Einigung über die Geldentschädigung nicht zustande, so entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde; vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören. 2Hat eine Enteignungsbehörde den Auftrag erteilt, so hat der Antragsteller, in dessen Interesse die Enteignungsbehörde tätig geworden ist, dem Betroffenen die Entschädigung zu leisten; kommt eine Einigung über die Geldentschädigung nicht zustande, so setzt die Enteignungsbehörde die Entschädigung fest; vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören.
Rechtsprechung zu § 209 BauGB
21 Entscheidungen zu § 209 BauGB in unserer Datenbank:
- OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2022 - 1 KN 10/22
Normenkontrollantrag: Nutzungsänderung; Verlängerung einer Veränderungssperre
- VGH Bayern, 21.06.2011 - 22 ZB 11.385
Auf Bodenschutzrecht gestützte Anordnung einer kreisfreien Stadt an Miteigentümer ...
Zum selben Verfahren:
- VG Regensburg, 22.11.2010 - RO 8 K 09.00083
Durchsetzung von Auskunfts- und Duldungspflichten nach BodSchG BY 1999; Vorliegen ...
- VG Regensburg, 22.11.2010 - RO 8 K 09.00083
- OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2023 - 1 KN 2/18
Bestimmtheit; Bezugspunkt; Gebäudehöhe; Höhenlinie; Inanspruchnahme privater ...
- VG Cottbus, 12.03.2018 - 3 L 186/18
Duldungspflichten des Erbbauberechtigten in Bezug auf das behördliche Betreten ...
- VG Regensburg, 22.11.2010 - RO 8 K 09.89
Durchsetzung von Auskunfts- und Duldungspflichten nach BodSchG BY 1999; Vorliegen ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2001 - 10 A 3545/00
Rechtsgrundlage für die Entnahme von Bodenproben und Bodenluftproben bei einem ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - 10 S 41.16
Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre
- BVerwG, 17.12.1998 - 4 NB 4.97
Bebauungsplan, Festsetzungen; Fläche für die Landwirtschaft; von Bebauung ...
- VG Cottbus, 12.03.2018 - 3 L 187/18
Duldungspflichten des Erbbauberechtigten in Bezug auf das behördliche Betreten ...
Querverweise
Auf § 209 BauGB verweisen folgende Vorschriften:
- Baugesetzbuch (BauGB)
- Sonstige Vorschriften
- Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
- § 217 (Antrag auf gerichtliche Entscheidung)