Baugesetzbuch
| 4. Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften (§§ 233 - 247) |
| 1. Teil - Überleitungsvorschriften (§§ 233 - 245c) |
§ 245
Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen
(1) Ein von einer Gemeinde bis zum 20. Juli 2004 im Hinblick auf die Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes in seiner bis zum 20. Juli 2004 geltenden Fassung zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen beschlossenes Gebiet für Stadtumbaumaßnahmen sowie ein hierfür aufgestelltes städtebauliches Entwicklungskonzept der Gemeinde gilt als Stadtumbaugebiet und städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 171b.
(2) Ein von der Gemeinde bis zum 20. Juli 2004 im Hinblick auf die Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes in seiner bis zum 20. Juli 2004 geltenden Fassung zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen beschlossenes Gebiet für Maßnahmen der Sozialen Stadt sowie ein hierfür aufgestelltes Konzept der Gemeinde gilt als Gebiet und Entwicklungskonzept im Sinne des § 171e.
(3) Für die zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen bis zum 1. September 2006 geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes in seiner bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung ist § 164b in seiner bis zum 12. September 2006 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2019 anzuwenden.
Rechtsprechung zu § 245 BauGB
21 Entscheidungen zu § 245 BauGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BVerwG, 19.04.1999 - 4 BN 10.99
Normenkontrolle: Städtebaulicher Entwicklungsbereich
- VGH Hessen, 05.03.2001 - 9 UE 4145/96
Abrissgenehmigung im Sanierungsgebiet - Gültigkeit der Sanierungssatzung
- VG Saarlouis, 19.09.2008 - 11 K 555/07
Zur Berechnung des Ausgleichsbetrags nach § 154 BauGB
- VG Saarlouis, 19.09.2008 - 11 K 89/06
Zur Berechnung des Ausgleichsbetrags nach § 154 BauGB
- FG Sachsen-Anhalt, 22.08.2001 - 6 K 113/01
Steuerbarkeit des aufgrund einer kommunalen Ordnungsmaßnahmevereinbarung ...
- VG Gießen, 07.06.1999 - 1 E 1091/97
Verwaltungsrechtsweg für Klage auf Zahlung von Sanierungsfördermitteln - ...
- VG Bremen, 23.02.2005 - 1 K 2694/02
Zur Erhebung eines Sanierungsausgleichsbetrages nach
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.1994 - 5 S 2105/93
Zum Verhältnis einer Baugenehmigung zur sanierungsrechtlichen Genehmigung
- BVerwG, 04.03.1999 - 4 C 8.98
Konkretisierung der Sanierungsziele zu Verfahrensbeginn
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