§ 26 BauGB Ausschluss des Vorkaufsrechts

Baugesetzbuch

1. Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht (§§ 1 - 135c)

2. Teil - Sicherung der Bauleitplanung (§§ 14 - 28)

3. Abschnitt - Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde (§§ 24 - 28)

Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist ausgeschlossen, wenn

1.	der Eigentümer das Grundstück an seinen Ehegatten oder an eine Person verkauft, die mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt ist,
2.	das Grundstück
	a)	von einem öffentlichen Bedarfsträger für Zwecke der Landesverteidigung, der Bundespolizei, der Zollverwaltung, der Polizei oder des Zivilschutzes oder
	b)	von Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts für Zwecke des Gottesdienstes oder der Seelsorge
	gekauft wird,
3.	auf dem Grundstück Vorhaben errichtet werden sollen, für die ein in § 38 genanntes Verfahren eingeleitet oder durchgeführt worden ist, oder
4.	das Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans oder den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme bebaut ist und genutzt wird und eine auf ihm errichtete bauliche Anlage keine Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Abs. 2 und 3 Satz 1 aufweist.

27 Entscheidungen zu § 26 BauGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OLG München, 27.11.2007 - 34 Wx 107/07
Immobilien - Grundbuchamt muss Ausschluss d. gemeindlichen Vorkaufsrechts prüfen
VGH Baden-Württemberg, 01.03.1996 - 3 S 13/94
Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts: Ausübungsvoraussetzungen zB ...
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OVG Saarland, 14.04.2003 - 1 Q 16/03
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