Baugesetzbuch
| 1. Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht (§§ 1 - 135c) |
| 2. Teil - Sicherung der Bauleitplanung (§§ 14 - 28) |
| 3. Abschnitt - Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde (§§ 24 - 28) |
(1) Der Käufer kann die Ausübung des Vorkaufsrechts abwenden, wenn die Verwendung des Grundstücks nach den baurechtlichen Vorschriften oder den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme bestimmt oder mit ausreichender Sicherheit bestimmbar ist, der Käufer in der Lage ist, das Grundstück binnen angemessener Frist dementsprechend zu nutzen, und er sich vor Ablauf der Frist nach § 28 Abs. 2 Satz 1 hierzu verpflichtet. Weist eine auf dem Grundstück befindliche bauliche Anlage Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Abs. 2 und 3 Satz 1 auf, kann der Käufer die Ausübung des Vorkaufsrechts abwenden, wenn er diese Missstände oder Mängel binnen angemessener Frist beseitigen kann und er sich vor Ablauf der Frist nach § 28 Abs. 2 Satz 1 zur Beseitigung verpflichtet. Die Gemeinde hat die Frist nach § 28 Abs. 2 Satz 1 auf Antrag des Käufers um zwei Monate zu verlängern, wenn der Käufer vor Ablauf dieser Frist glaubhaft macht, dass er in der Lage ist, die in Satz 1 oder 2 genannten Voraussetzungen zu erfüllen.
(2) Ein Abwendungsrecht besteht nicht
| 1. | in den Fällen des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und | |
| 2. | in einem Umlegungsgebiet, wenn das Grundstück für Zwecke der Umlegung (§ 45) benötigt wird. |
Rechtsprechung zu § 27 BauGB
20 Entscheidungen zu § 27 BauGB in unserer Datenbank:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - 7 A 1041/08
Anwendung der allgemeinen Regeln über das Verwaltungsverfahren bei der Ausübung ...
- VGH Hessen, 24.02.2005 - 3 UE 231/04
Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts
- BVerwG, 25.01.2010 - 4 B 53.09
Vorkaufsrecht; Wohl der Allgemeinheit; Flächennutzungsplan; Wohnungsbau.
- VG Aachen, 03.03.2008 - 5 K 143/07
Stadt Aachen hat Vorkaufsrecht für Camp Pirotte
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2006 - 1 A 11596/05
Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 245.89
Rechtfertigung der Ausübung des Verkaufsrechts durch eine Gemeinde
- BVerwG, 26.04.1993 - 4 B 31.93
- VG Göttingen, 22.10.2009 - 2 A 68/08
Zur Bestimmung des Umfangs eines ausgeübten Vorkaufsrechts
- VG Karlsruhe, 21.11.2007 - 4 K 1429/07
Ausübung eine gemeindlichen Vorkaufsrechts; Begründungspflicht; Heilung; ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2006 - 1 A 11506/05
Anfechtbarkeit des Verwaltungsaktes über die Vorkaufsrechtsausübung des ...
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.1996 - 3 S 13/94
Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts: Ausübungsvoraussetzungen zB ...
- VGH Hessen, 17.02.2011 - 4 A 2397/10
Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts, Angabe des Verwendungszwecks.
- VGH Bayern, 16.03.2000 - 25 ZB 00.261
Streitwertbestimmung bei Streitigkeiten um ein Vorkaufrecht
- OVG Saarland, 03.06.2009 - 2 B 254/09
Umgehung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
Zum selben Verfahren:
- VG Saarlouis, 12.02.2009 - 5 L 69/09
Immobilien - Eilantrag gegen sofort vollziehbares Vorkaufsrecht
- VG Saarlouis, 12.02.2009 - 5 L 69/09
- OLG Brandenburg, 06.05.2008 - 11 Baul. U 1/07
Gemeindliches Vorkaufsrecht: Grundstücksveräußerung auf der Grundlage des ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.11.2007 - 8 A 10361/07
Ausübung des Vorkaufsrecht an der Burgruine Meistersel rechtmäßig
- OVG Saarland, 08.07.2003 - 1 R 9/03
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Nichtigkeit des ...
- OLG Stuttgart, 20.07.1998 - 5 U 16/98
Mietrecht - Pachtrecht über Gaststätte
- BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvR 378/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde- Erschöpfung des verwaltungsgerichtlichen ...
Literatur im Internet zu § 27 BauGB
Querverweise
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