Baugesetzbuch
| 1. Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht (§§ 1 - 135c) |
| 3. Teil - Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung (§§ 29 - 44) |
| 2. Abschnitt - Entschädigung (§§ 39 - 44) |
§ 41
Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen
(1) Sind im Bebauungsplan Flächen festgesetzt, die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belasten sind, kann der Eigentümer unter den Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 verlangen, dass an diesen Flächen einschließlich der für die Leitungsführungen erforderlichen Schutzstreifen das Recht zugunsten des in § 44 Abs. 1 und 2 Bezeichneten begründet wird. Dies gilt nicht für die Verpflichtung zur Duldung solcher örtlichen Leitungen, die der Erschließung und Versorgung des Grundstücks dienen. Weitergehende Rechtsvorschriften, nach denen der Eigentümer zur Duldung von Versorgungsleitungen verpflichtet ist, bleiben unberührt.
(2) Sind im Bebauungsplan Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern, sonstigen Bepflanzungen und Gewässern sowie das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen festgesetzt, ist dem Eigentümer eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten, wenn und soweit infolge dieser Festsetzungen
| 1. | besondere Aufwendungen notwendig sind, die über das bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung erforderliche Maß hinausgehen, oder | |
| 2. | eine wesentliche Wertminderung des Grundstücks eintritt. |
Rechtsprechung zu § 41 BauGB
27 Entscheidungen zu § 41 BauGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- BVerwG, 15.04.2003 - 4 BN 12.03
Annahme einer Überraschungsentscheidung; Voraussetzungen für eine Entschädigung ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.09.2005 - 1 A 10759/05
Stellplätze für ein Betonwerk im allgemeinen Wohngebiet?
- BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10
Nichtumsetzung von Bebauungsplan: Keine Entschädigung!
Zum selben Verfahren:
- BGH, 08.07.2010 - III ZR 221/09
Geldentschädigung wegen Nicht-Umsetzung einer Planung
- BGH, 08.07.2010 - III ZR 221/09
- OVG Niedersachsen, 06.04.2006 - 9 KN 267/03
Verhältnismäßigkeit eines Anpflanzungsgebots
- BVerwG, 02.11.1998 - 4 BN 49.98
Fläche mit Begehungsrecht der Allgemeinheit
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.1994 - 2 S 3003/93
Erschließungsbeitrag: Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks durch ...
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.1991 - 5 S 44/91
Zur Notwendigkeit der Anschlußberufung durch Berufungsbeklagten bei ...
- OVG Niedersachsen, 25.06.2001 - 1 K 1015/00
Festsetzung konkreter Standorte von Windenergieanlagen im Bebauungsplan;; ...
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87
Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im ...
- BGH, 06.05.1999 - III ZR 174/98
Bemessung der Enteignungsentschädigung bei als Gemeindebedarfsfläche ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1996 - 11a D 127/92
Bauleitplanung: Abwägungsgebot bei Überplanung einer vorhandenen Gartenkolonie ...
- BGH, 02.04.1992 - III ZR 25/91
Nichtigkeit eines Bebauungsplans
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 - 1 C 11128/10
Antragsbefugnis eines Bergbauunternehmens (Tontagebau) gegen einen teilweise ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 7 B 636/10
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bis zur Entscheidung in dem noch ...
- VG Köln, 30.06.2009 - 17 K 4885/08
- OVG Sachsen, 24.04.2007 - 1 D 12/05
Normenkontrolle; Festsetzungsfindungsverbot; Einfacher Bebauungsplan; Wohnnutzung ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 3 A 262/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2005 - 10 D 3/03
- OVG Berlin, 22.05.2003 - 6 A 12.03
Bauplanungsrecht; Normenkontrollverfahren
Literatur im Internet zu § 41 BauGB
Querverweise
- BauGB
- Allgemeines Städtebaurecht
- Bauleitplanung
- Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren
- § 12 (Vorhaben- und Erschließungsplan)
- Sicherung der Bauleitplanung
- Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen
- § 18 (Entschädigung bei Veränderungssperre)
- Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
- Enteignung
- Entschädigung
- § 95 (Entschädigung für den Rechtsverlust)
- Besonderes Städtebaurecht
- Stadtumbau
- § 171c (Stadtumbauvertrag)
- Sonstige Vorschriften
- Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
- § 217 (Antrag auf gerichtliche Entscheidung)
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