Baugesetzbuch
| 1. Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht (§§ 1 - 135c) |
| 4. Teil - Bodenordnung (§§ 45 - 84) |
| 1. Abschnitt - Umlegung (§§ 45 - 79) |
(1) Die zugeteilten Grundstücke treten hinsichtlich der Rechte an den alten Grundstücken und der diese Grundstücke betreffenden Rechtsverhältnisse, die nicht aufgehoben werden, an die Stelle der alten Grundstücke. Die örtlich gebundenen öffentlichen Lasten, die auf den alten Grundstücken ruhen, gehen auf die in deren örtlicher Lage ausgewiesenen neuen Grundstücke über.
(2) Erhält der Eigentümer, dem ein neues Grundstück zugeteilt wird, für das alte Grundstück zum Ausgleich von Wertunterschieden einen Geldausgleich oder nach § 59, § 60 oder § 61 eine Geldabfindung, so sind dinglich Berechtigte, deren Rechte durch die Umlegung beeinträchtigt werden, insoweit auf den Geldanspruch des Eigentümers angewiesen.
Rechtsprechung zu § 63 BauGB
18 Entscheidungen zu § 63 BauGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Zweibrücken, 20.09.2002 - 3 W 177/02
Umlegungsverfahren - Was wird aus der Auflassung für das Ersatzgrundstück?
- BGH, 20.01.2012 - V ZR 95/11
Immobilien - Eigentum geht bei Umlegung unter: Folge für Herausgabeanspruch?
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2006 - 6 A 10724/06
Beitrag, Beitragsrecht, Abwasserbeseitigung, Abwasserbeseitigungsbeitrag, ...
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.1996 - 2 S 573/96
Beitragserhebung für ein im Umlegungsverfahren neu gebildetes Grundstück richtet ...
- BGH, 16.11.2007 - V ZR 214/06
Umfang des Wertersatzes bei Unmöglichkeit der Herausgabe
- BGH, 10.06.2005 - V ZR 225/04
Immobilien - Reduzierung der Grundstücksfläche durch Umlegungsverfahren
- OLG Frankfurt, 17.12.2001 - 1 U 133/98
Amtshaftung - Haftung für Aufstellung eines Bebauungsplanes
- BGH, 26.06.1997 - III ZR 152/96
Rechtsnatur des Umlegungsverfahrens im Hinblick auf die betroffenen ...
- BVerwG, 25.04.2007 - 8 C 13.06
Unmöglichkeit; rechtlich; tatsächlich; Rückgabe; Surrogat; Ersatz; Grundstück; ...
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Literatur im Internet zu § 63 BauGB
- § 63 BauGB wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Umlegung - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
Querverweise
- BauGB
- Allgemeines Städtebaurecht
- Bauleitplanung
- Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren
- § 12 (Vorhaben- und Erschließungsplan)
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Kauf, Tausch
- Allgemeine Vorschriften
- § 436 II (Öffentliche Lasten von Grundstücken) (zu § 63 I 2)
- Grundbuchordnung (GBO)
- Eintragungen in das Grundbuch
- § 54 (zu § 63 I 2)
- Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (AGGVG)
- Ausführung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG)
- § 31 (Vorrang öffentlicher Grundstückslasten) (zu § 63 I 2)