§ 86 BauGB Gegenstand der Enteignung

Baugesetzbuch

1. Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht (§§ 1 - 135c)

5. Teil - Enteignung (§§ 85 - 122)

1. Abschnitt - Zulässigkeit der Enteignung (§§ 85 - 92)

§ 86
Gegenstand der Enteignung

(1) Durch Enteignung können

	1.	das Eigentum an Grundstücken entzogen oder belastet werden;
	2.	andere Rechte an Grundstücken entzogen oder belastet werden;
	3.	Rechte entzogen werden, die zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die den Verpflichteten in der Benutzung von Grundstücken beschränken; hierzu zählen auch Rückübertragungsansprüche nach dem Vermögensgesetz;
	4.	soweit es in den Vorschriften dieses Teils vorgesehen ist, Rechtsverhältnisse begründet werden, die Rechte der in Nummer 3 bezeichneten Art gewähren.

(2) Auf das Zubehör eines Grundstücks sowie auf Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grundstück verbunden oder in ein Gebäude eingefügt sind, darf die Enteignung nur nach Maßgabe des § 92 Abs. 4 ausgedehnt werden.

(3) Die für die Entziehung oder Belastung des Eigentums an Grundstücken geltenden Vorschriften sind auf die Entziehung, Belastung oder Begründung der in Absatz 1 Nr. 2 bis 4 bezeichneten Rechte entsprechend anzuwenden.

Rechtsprechung zu § 86 BauGB

22 Entscheidungen zu § 86 BauGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1996 - 11a D 127/92
Bauleitplanung: Abwägungsgebot bei Überplanung einer vorhandenen Gartenkolonie ...
VGH Bayern, 08.02.2012 - 4 B 11.175
Entfernung einer Abwasserleitung; Verjährung; Duldungspflicht; Entfernung durch ...
VGH Bayern, 02.04.2012 - 15 ZB 10.842
Biogasanlage als privilegiertes Außenbereichsvorhaben; Gebot der Rücksichtnahme
OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2010 - 2 A 17.08
Bebauungsplan; Normenkontrolle; städtebauliche Erforderlichkeit; Abwägungsgebot; ...
VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.695
Unternehmensflurbereinigung; Aufklärungsversammlung; Flurbereinigungsbeschluss; ...
BVerwG, 02.11.1998 - 4 BN 49.98
Fläche mit Begehungsrecht der Allgemeinheit
VGH Bayern, 09.11.2006 - 4 B 05.2013
Duldungspflicht bezüglich eines auf dem Grundstück verlaufenden Kanals
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2005 - 10 D 3/03
VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 28-IV-12