§ 9a BauGB Verordnungsermächtigung

Baugesetzbuch

1. Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht (§§ 1 - 135c)

1. Teil - Bauleitplanung (§§ 1 - 13a)

3. Abschnitt - Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan) (§§ 8 - 10)

§ 9a
Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

1.	Darstellungen und Festsetzungen in den Bauleitplänen über
	a)	die Art der baulichen Nutzung,
	b)	das Maß der baulichen Nutzung und seine Berechnung,
	c)	die Bauweise sowie die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen;
2.	die in den Baugebieten zulässigen baulichen und sonstigen Anlagen;
3.	die Zulässigkeit der Festsetzung nach Maßgabe des § 9 Abs. 3 über verschiedenartige Baugebiete oder verschiedenartige in den Baugebieten zulässige bauliche und sonstige Anlagen;
4.	die Ausarbeitung der Bauleitpläne einschließlich der dazugehörigen Unterlagen sowie über die Darstellung des Planinhalts, insbesondere über die dabei zu verwendenden Planzeichen und ihre Bedeutung.

Rechtsprechung zu § 9a BauGB

51 Entscheidungen zu § 9a BauGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

VGH Bayern, 10.08.2010 - 15 N 09.859
Festsetzung eines Sondergebietes "Freizeit und Erholung" sowie eines ...
VG Würzburg, 12.03.2013 - W 4 K 12.932
Werbeanlagen; gemeindliche Werbeanlagensatzung; ortsgestalterische Gründe
VG Würzburg, 12.03.2013 - W 4 K 12.466
Werbeanlagen; gemeindliche Werbeanlagensatzung; ortsgestalterische Gründe
BVerwG, 23.04.2009 - 4 CN 5.07
Dorfgebiet; allgemeine Zweckbestimmung; Unterbringung land- und ...
VG München, 08.11.2011 - M 1 K 11.3348
Verlängerung eines Vorbescheids für Elektromarkt
VG München, 08.11.2011 - M 1 K 11.3341
Baugenehmigung für Einzelhandelsbetriebe
VGH Bayern, 29.02.2012 - 9 B 09.2502
Nachbarklage; planungsrechtlicher Begriff des Doppelhauses; grenzständiges ...
VG Würzburg, 06.11.2012 - W 4 K 12.363
Verpflichtungsklage; Baugenehmigung für die Errichtung von Werbeanlagen; ...
VG Würzburg, 04.09.2012 - W 4 K 12.456
Verpflichtungsklage; Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage; ...