§ 9a BauGB Verordnungsermächtigung

Baugesetzbuch

1. Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht (§§ 1 - 135c)

1. Teil - Bauleitplanung (§§ 1 - 13a)

3. Abschnitt - Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan) (§§ 8 - 10)

§ 9a
Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

1.	Darstellungen und Festsetzungen in den Bauleitplänen über
	a)	die Art der baulichen Nutzung,
	b)	das Maß der baulichen Nutzung und seine Berechnung,
	c)	die Bauweise sowie die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen;
2.	die in den Baugebieten zulässigen baulichen und sonstigen Anlagen;
3.	die Zulässigkeit der Festsetzung nach Maßgabe des § 9 Abs. 3 über verschiedenartige Baugebiete oder verschiedenartige in den Baugebieten zulässige bauliche und sonstige Anlagen;
4.	die Ausarbeitung der Bauleitpläne einschließlich der dazugehörigen Unterlagen sowie über die Darstellung des Planinhalts, insbesondere über die dabei zu verwendenden Planzeichen und ihre Bedeutung.

Rechtsprechung zu § 9a BauGB

30 Entscheidungen zu § 9a BauGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

VG Frankfurt/Main, 19.04.2012 - 8 K 2378/11
Zur Versagung einer Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses; ...
VG Minden, 26.03.2012 - 9 K 963/09
Verletzung der Auskunfts- und Stellungnahmepflicht bei Beratung über ...
BVerwG, 23.04.2009 - 4 CN 5.07
Dorfgebiet; allgemeine Zweckbestimmung; Unterbringung land- und ...
BVerwG, 10.10.2005 - 4 B 56.05
Bebauungsplan; bauliche Nutzung; Art und Maß der baulichen Nutzung; Festsetzung ...
BVerwG, 27.10.2011 - 4 CN 7.10
Waldsiedlung; Wohnnutzung; Wochenendhausnutzung; Überplanung; Festsetzung "Wald"; ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07
  Überplanung einer Streusiedlung im Wald
OVG Sachsen, 16.06.2011 - 1 B 66/11
Zurückstellungsbescheid, Planungsziel, Konkretisierungsanforderung
OVG Saarland, 27.05.2010 - 2 B 95/10
Aussetzungsantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung
VG Saarlouis, 12.05.2010 - 5 K 1876/09
Nachbaranfechtung wegen Baugenehmigung für 4 Carports
VG Saarlouis, 11.08.2008 - 5 L 553/08
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die ...