Beamtenstatusgesetz
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (§§ 33 - 53) |
1Beamtinnen und Beamten kann aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden. 2Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.
pflicht § 38Diensteid § 39Verbot der Führung der Dienstgeschäfte § 40Nebentätigkeit § 41Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses § 42Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen § 43Teilzeitbeschäftigung § 44Erholungsurlaub § 45Fürsorge § 46Mutterschutz und Elternzeit § 47Nichterfüllung von Pflichten § 48Pflicht zum Schadensersatz § 49Übermittlungen bei Strafverfahren § 50Personalakte § 51Personalvertretung § 52Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden § 53Beteiligung der Spitzen-
organisationen
Rechtsprechung zu § 39 BeamtStG
310 Entscheidungen zu § 39 BeamtStG in unserer Datenbank:
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2024 - 4 S 53.23
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte: Beschwerde des Bezirksstadtrats Hönicke ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2024 - 80 S 1.24
Vorläufige Dienstenthebung; Prognose; Wahrscheinlichkeit; überwiegende ...
- VG Düsseldorf, 04.03.2024 - 35 K 5731/22
- VG Bremen, 09.11.2022 - 6 V 1313/22
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
Zum selben Verfahren:
- VG Bremen, 06.03.2024 - 8 V 1643/23
Kommunikation in WhatsApp-Gruppen mit nationalistischen/rassistischen Inhalten - ...
- VG Bremen, 06.03.2024 - 8 V 1643/23
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2023 - 4 S 21.22
Kanzlerin einer Universität: OVG bestätigt Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- OVG Bremen, 10.05.2023 - 2 B 298/22
Recht der Landesbeamten - Anhörung; Bemessung Disziplinarmaßnahme; ...
- VG Düsseldorf, 13.07.2022 - 2 L 490/22 Corona
Lehrerin, die Corona-Schutzmaßnahmen in ihrer Schule nicht umsetzt, darf ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.2021 - 2 B 11504/20
Dienstgeschäftsführungsverbot eines Lehrers des Koblenz-Kollegs bleibt bestehen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2020 - 6 B 238/20
Verbot des Führens der Dienstgeschäfte vorläufige Dienstenthebung Dienstbetrieb ...