1.: Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie, wenn sie die in Anlage 2 aufgeführten Stoffe über die dort in Spalte 3 festgesetzten Höchstmengen hinaus enthalten,
2.: Lebensmittelbedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Nummer 2 Buchstabe c, wenn sie hinsichtlich der Beschichtung die in Anhang I Nummer 1 Tabelle 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der am 1. Januar 2013 geltenden Fassung aufgeführten Stoffe über die dort jeweils in Spalte 10 festgesetzten Höchstmengen hinaus enthalten,
3.: in Anlage 5 aufgeführte Bedarfsgegenstände, wenn sie die dort in Spalte 3 genannten Stoffe über die in Spalte 4 festgesetzten Höchstmengen hinaus enthalten,
4.: in Anlage 5a aufgeführte Bedarfsgegenstände, wenn sie die in Spalte 3 dieser Anlage aufgeführten Stoffe über die in Spalte 4 festgesetzten Höchstmengen nach den dort genannten Maßgaben freisetzen.

Satz 1 Nr. 1 gilt nicht, soweit die Beschichtung aus Kunststoff im Sinne des § 2 Nr. 2 Buchstabe c besteht.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen V. v. 24. Juni 2013 BGBl. I S. 1682 m.W.v. 29. Juni 2013

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Frühere Fassungen von § 6 Bedarfsgegenständeverordnung

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	29.06.2013	Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen vom 24.06.2013 BGBl. I S. 1682
aktuell vorher	14.05.2008	Artikel 1 Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung vom 30.04.2008 BGBl. I S. 784
aktuell	vor 14.05.2008	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 6 Bedarfsgegenständeverordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 BedGgstV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BedGgstV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 7 BedGgstV Verwendungsverbote

... Lebensmittelbedarfsgegenstände, die den Anforderungen der §§ 4 bis 6 nicht entsprechen, dürfen beim gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln von ...

§ 12 BedGgstV Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (vom 08.12.2021)

... 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 6 Satz 1 Bedarfsgegenstände in den Verkehr bringt, wenn sie dort genannte Stoffe über die ...

Anlage 2 BedGgstV zu § 4 Abs. 1 und 1a und § 6 Satz 1 Nr. 1 Stoffe, die für die Herstellung von Zellglasfolien zugelassen sind

Anlage 5 BedGgstV (zu § 6 Nr. 3) Bedarfsgegenstände, die bestimmte Stoffe nur bis zu einer festgelegten Höchstmenge enthalten dürfen (vom 08.07.2008)

Anlage 5a BedGgstV (zu § 6 Nr. 4) Bedarfsgegenstände, die bestimmte Stoffe nur bis zu einer festgelegten Höchstmenge freisetzen dürfen

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Zitate in Änderungsvorschriften

Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung

V. v. 30.04.2008 BGBl. I S. 784

Artikel 1 15. BedGgstVÄndV

... der Kategorien 1, 2 oder 3 eingestuft sind." 3. § 6 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst: ...

Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen

V. v. 24.06.2013 BGBl. I S. 1682

Artikel 1 BedGgstVuaÄndV Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung

... 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 dem nicht entgegensteht." 3. § 6 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: ...

Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung

V. v. 03.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 114

Artikel 1 22. BedGgstVÄndV Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung

... 2019/131 (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1) geändert worden ist," gestrichen. 3. § 6 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3096/a43619.htm

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