§ 21 BestattG Veranlassung der Leichenschau

Bestattungsgesetz

Zweiter Teil - Leichenwesen (§§ 20 - 48)

Erster Abschnitt - Leichenschau (§§ 20 - 24)

§ 21
Veranlassung der Leichenschau

(1) Bei einem Sterbefall sind verpflichtet, die Leichenschau unverzüglich zu veranlassen

	1.	die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die volljährigen Kinder, die Eltern, die Großeltern, die volljährigen Geschwister und Enkelkinder der verstorbenen Person (Angehörige),
	2.	die Person, in deren Wohnung, Einrichtung oder auf deren Grundstück der Sterbefall sich ereignet hat,
	3.	jede Person, die bei dem Tode zugegen war oder von dem Sterbefall aus eigenem Wissen unterrichtet ist.

(2) Bei einer Totgeburt sind verpflichtet, die Leichenschau unverzüglich zu veranlassen

	1.	der Vater,
	2.	die Hebamme, die bei der Geburt zugegen war,
	3.	die Ärztin oder der Arzt, die oder der bei der Geburt zugegen war,
	4.	jede andere Person, die dabei zugegen war oder von der Totgeburt aus eigenem Wissen unterrichtet ist.

(3) Eine Verpflichtung, die Leichenschau zu veranlassen, besteht nur, wenn eine in der Reihenfolge zuvor genannte Person nicht vorhanden oder verhindert ist.

(4) Bei Sterbefällen und Totgeburten sind vor den in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen verpflichtet

	1.	in Krankenhäusern und Entbindungsheimen die ärztliche Leitung, bei mehreren selbständigen Abteilungen die ärztliche Abteilungsleitung,
	2.	auf Beförderungsmitteln deren Führer,
	3.	in Pflege- und Altersheimen, Erziehungs- und Gefangenenanstalten und ähnlichen Einrichtungen die Leitung.

Rechtsprechung zu § 21 BestattG

12 Entscheidungen zu § 21 BestattG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06
Kostentragungspflicht der Tochter für Beerdigungskosten ihres Vaters, der sich ...
SG Karlsruhe, 31.08.2012 - S 1 SO 1200/12
Bestattung - Verpflichteter - rechtliche Verpflichtung - sittliche Verpflichtung
VG Karlsruhe, 12.12.2003 - 3 K 1991/03
öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht des Angehörigen - Tragung von ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2004 - 1 S 681/04
  Bestattungs- und Kostentragungspflicht für volljährige - auch nichteheliche - ...
VG Stuttgart, 11.12.2002 - 6 K 4792/02
Bestattung; Verfassungsmäßigkeit der Kostentragungspflicht
VG Karlsruhe, 10.07.2001 - 11 K 2827/00
Bestattungspflicht der Familienangehörigen trotz gestörter Familienverhältnisse
VG Freiburg, 06.04.2004 - 4 K 519/04
Sozialhilfe-Tragung der Bestattungskosten
VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 1 S 1471/07
Keine Pflicht zur Heranziehung aller Bestattungspflichtigen
VG Stuttgart, 22.05.2012 - 6 K 1263/12
Sohn muss für die Kosten der Bestattung seines Vaters auch dann aufkommen, wenn ...