Betriebsrentengesetz
Zweite Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften (§§ 26 - 32) |
(1) § 1 Abs. 2 Nr. 4 zweiter Halbsatz gilt für Zusagen, die nach dem 31. Dezember 2002 erteilt werden.
(2) 1§ 1 Abs. 2 Nr. 4 zweiter Halbsatz findet auf Pensionskassen, deren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam finanziert und die als beitragsorientierte Leistungszusage oder als Leistungszusage durchgeführt werden, mit der Maßgabe Anwendung, dass dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer das Recht zur Fortführung mit eigenen Beiträgen nicht eingeräumt werden und eine Überschussverwendung gemäß § 1b Abs. 5 Nr. 1 nicht erfolgen muss. 2Wird dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer ein Recht zur Fortführung nicht eingeräumt, gilt für die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft § 2 Absatz 5 entsprechend. 3Für die Anpassung laufender Leistungen gelten die Regelungen nach § 16 Abs. 1 bis 4. 4Die Regelung in Absatz 1 bleibt unberührt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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01.01.2018 | Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie | 21.12.2015 |
Rechtsprechung zu § 30e BetrAVG
15 Entscheidungen zu § 30e BetrAVG in unserer Datenbank:
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 826/14
Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 827/14
Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 476/15
Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 477/15
Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 506/14
Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 825/14
Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 830/14
Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 504/14
Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 828/14
Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
- BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 829/14
Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht