Die Betriebskostenverordnung ist aufgrund wohnungsrechtlicher Vorschriften erlassen worden. Mit dem Wegfall der Bundeszuständigkeit für dieses Rechtsgebiet (vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG) und dem Inkrafttreten des Landeswohnraumförderungsgesetzes zum 01.01.2008 ist dieser Anwendungsbereich weggefallen. Die Betriebskostenverordnung gilt jedoch gem. § 556 Abs. 1 Satz 3 BGB auf mietrechtlichem Gebiet fort.

• Betriebskosten bei Wohn- und Gewerberaummietverhältnissen von Rechtsanwälte Breiholdt
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