§ 1 BetrVG Errichtung von Betriebsräten

Betriebsverfassungsgesetz

Erster Teil - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 6)

§ 1
Errichtung von Betriebsräten

(1) In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt. Dies gilt auch für gemeinsame Betriebe mehrerer Unternehmen.

(2) Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen wird vermutet, wenn

	1.	zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die Arbeitnehmer von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden oder
	2.	die Spaltung eines Unternehmens zur Folge hat, dass von einem Betrieb ein oder mehrere Betriebsteile einem an der Spaltung beteiligten anderen Unternehmen zugeordnet werden, ohne dass sich dabei die Organisation des betroffenen Betriebs wesentlich ändert.

Rechtsprechung zu § 1 BetrVG

502 Entscheidungen zu § 1 BetrVG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BAG, 11.02.2004 - 7 ABR 27/03
Gemeinsamer Betrieb
BAG, 22.06.2005 - 7 ABR 57/04
Gemeinsamer Betrieb
Zum selben Verfahren:
- LAG Hamm, 10.09.2004 - 13 TaBV 57/04
  Unternehmen; Betrieb; einheitlicher Betrieb; zwei Unternehmen
BAG, 17.01.2007 - 7 ABR 63/05
Zuordnung eines nicht betriebsratsfähigen Betriebs
Zum selben Verfahren:
- LAG München, 19.10.2005 - 7 TaBV 48/05
  Betriebsverfassungsrechtliche Zurechnung des Kleinbetriebs zum Hauptbetrieb
BAG, 13.08.2008 - 7 ABR 21/07
Gemeinschaftsbetrieb
LAG München, 27.11.2007 - 8 TaBV 50/07
Betriebsratswahlanfechtung
Zum selben Verfahren:
- BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 38/08
  Betrieb und Betriebsteil
BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 38/04
Gemeinsamer Betrieb - Organschaft
Zum selben Verfahren:
- LAG Hamm, 26.03.2004 - 10 TaBV 103/03
  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmenumsatzsteuerliche Organschaft