§ 14 BetrVG Wahlvorschriften

Betriebsverfassungsgesetz

Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat (§§ 7 - 59a)

Erster Abschnitt - Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats (§§ 7 - 20)

§ 14
Wahlvorschriften

(1) Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.

(2) Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Sie erfolgt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl, wenn nur ein Wahlvorschlag eingereicht wird oder wenn der Betriebsrat im vereinfachten Wahlverfahren nach § 14a zu wählen ist.

(3) Zur Wahl des Betriebsrats können die wahlberechtigten Arbeitnehmer und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen.

(4) Jeder Wahlvorschlag der Arbeitnehmer muss von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein; in Betrieben mit in der Regel bis zu zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern genügt die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte. In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch fünfzig wahlberechtigte Arbeitnehmer.

(5) Jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss von zwei Beauftragten unterzeichnet sein.

Rechtsprechung zu § 14 BetrVG

108 Entscheidungen zu § 14 BetrVG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 39/04
Betriebsratswahl - Prüfung von Wahlvorschlägen
Zum selben Verfahren:
- LAG Nürnberg, 13.02.2004 - 9 TaBV 24/03
- LAG Nürnberg, 15.03.2004 - 9 TaBV 24/03
  Anfechtung einer Betriebsratswahl
LAG Niedersachsen, 26.07.2007 - 4 TaBV 85/06
Betriebsratswahl - Anfechtung - Wahlvorschlag - Prüfungspflicht
Zum selben Verfahren:
- BAG, 21.01.2009 - 7 ABR 65/07
  Betriebsratswahl - Wahlausschreiben - Prüfungspflicht des Wahlvor-stands
- LAG Niedersachsen, 21.06.2007 - 4 TaBV 85/06
  Zur Anfechtung der Betriebsratswahl bei nicht ordnungsgemäß unterzeichnetem ...
LAG Hessen, 28.01.2002 - 9 TaBVGa 7/02
LAG Hamm, 27.02.1985 - 3 TaBV 63/84
Vorlage an Bundesverfassungsgericht wegen Nichtigkeit des § 14 Abs. 5 ...
LAG Hamm, 24.05.2002 - 10 TaBV 63/02
einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren Zulassung einer Vorschlagsliste ...
LAG Nürnberg, 13.03.2002 - 2 TaBV 13/02
Betriebsratswahl, Gültigkeit eines Wahlvorschlags, Anfechtungsberechtigung