§ 22 BetrVG Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats

Betriebsverfassungsgesetz

Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat (§§ 7 - 59a)

Zweiter Abschnitt - Amtszeit des Betriebsrats (§§ 21 - 25)

§ 22
Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats

In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 führt der Betriebsrat die Geschäfte weiter, bis der neue Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist.

Rechtsprechung zu § 22 BetrVG

70 Entscheidungen zu § 22 BetrVG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BAG, 19.11.2003 - 7 AZR 11/03
Kündigung - Betriebsratsanhörung
Zum selben Verfahren:
- LAG Baden-Württemberg, 25.11.2002 - 18 Sa 124/02
  Betriebsbedingte Kündigung - gemeinsamer Betrieb - Auflösung - ...
BAG, 24.10.2001 - 7 ABR 20/00
Abwicklung von Freistellungsansprüchen des Betriebsrats nach Ende seiner Amtszeit
Zum selben Verfahren:
- LAG Niedersachsen, 24.01.2000 - 5 TaBV 25/99
  Betriebsrat: Freistellung von Anwaltskosten - Abtretung an Anwaltskanzlei
LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1102/04
Ende der Amtszeit des Betriebsrats - Neubegründung der Arbeitsverhältnisse der ...
BAG, 18.08.1982 - 7 AZR 437/80
Beschlußunfähigkeit des Betriebsrats - Mitbestimmungsrechte des Restbetriebsrats
LAG Schleswig-Holstein, 07.04.2011 - 4 TaBVGa 1/11
Betriebsratswahl, Anfechtung, Betriebsrat, Rücktritt, Bestellung, Wahlvorstand, ...
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.2010 - 5 Sa 105/10
Verhaltensbedingte Kündigung eines Gabelstaplerfahrers - Arbeitsantritt unter ...
LAG Hessen, 01.06.2006 - 9 TaBV 164/05
Einigungsstelle - Beisitzer - Honorar - Betriebsratsbeschluss