Betriebsverfassungsgesetz
| Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat (§§ 7 - 59a) |
| Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Betriebsrats (§§ 26 - 41) |
(1) Der Betriebsrat kann in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen. Für die Wahl und Abberufung der Ausschussmitglieder gilt § 27 Abs. 1 Satz 3 bis 5 entsprechend. Ist ein Betriebsausschuss gebildet, kann der Betriebsrat den Ausschüssen Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen; § 27 Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Übertragung von Aufgaben zur selbständigen Entscheidung auf Mitglieder des Betriebsrats in Ausschüssen, deren Mitglieder vom Betriebsrat und vom Arbeitgeber benannt werden.
Rechtsprechung zu § 28 BetrVG
65 Entscheidungen zu § 28 BetrVG in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- BAG, 20.10.1993 - 7 ABR 26/93
Übertragung von Aufgaben auf gemeinsame Ausschüsse
- BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 11/05
Betriebsratsausschuss - Geschäftsordnung des Betriebsrats
Zum selben Verfahren:
- LAG München, 21.10.2004 - 3 TaBV 16/04
Ausschüsse des Betriebsrats, Zusammensetzung
- LAG München, 21.10.2004 - 3 TaBV 16/04
- BAG, 11.02.1969 - 1 ABR 12/68
- BAG, 12.07.1984 - 2 AZR 320/83
Anhörung des paritätischen Personalausschusses bei Kündigungen
- BAG, 21.04.1993 - 7 ABR 44/92
Schwerbehindertenvertretung - Gemeinsame Ausschüsse
- BAG, 15.01.1992 - 7 ABR 24/91
Anfechtung betriebsratsinterner Wahlen - Gruppenschutz
- BAG, 13.11.1991 - 7 ABR 8/91
Betriebsratsvorsitz - Wahlanfechtung
- LAG Hessen, 07.04.2011 - 9 TaBV 182/10
Geschäftsführender Ausschuss - Bildung - Anfechtung
- LAG Niedersachsen, 12.05.2004 - 15 TaBV 75/03
Anfechtung der Neuwahl des Personalausschusses des Betriebsrates; Anfechtung ...
Zum selben Verfahren:
- BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 43/04
Betriebsratsausschüsse - Erweiterung - Ausscheiden
- BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 43/04
- BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 62/03
Gesamtbetriebsausschuss - Wahl weiterer Mitglieder
Zum selben Verfahren:
- LAG Hessen, 10.07.2003 - 9 TaBV 162/02
Gesamtbetriebsausschuss; Verhältniswahl
- LAG Hessen, 10.07.2003 - 9 TaBV 162/02
- LAG München, 14.12.2006 - 3 Sa 695/06
Bestechlichkeit
- LAG Niedersachsen, 30.12.2003 - 3 Sa 1287/02
Betriebsausschuss, Versorgungsanwartschaft; Betriebsausschuss ,; ...
Zum selben Verfahren:
- BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 275/04
Zulässigkeit der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung ...
- BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 275/04
- LAG Nürnberg, 23.11.1999 - 6 TaBV 37/98
Voraussetzungen der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl
- BAG, 15.08.2001 - 7 ABR 2/99
Patt-Situation bei Wahl des Gruppenvertreters für Gesamtbetriebsrat
- BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 58/03
Betriebsratsmitglieder - Entsendung in Gesamtbetriebsrat
Zum selben Verfahren:
- LAG Hessen, 10.07.2003 - 9 TaBV 114/02
Gesamtbetriebsrat; Entsendung; Verhältniswahl; Mehrheitsbeschluss
- LAG Hessen, 10.07.2003 - 9 TaBV 114/02
Literatur im Internet zu § 28 BetrVG
Querverweise
- BetrVG
- Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
- Gesamtbetriebsrat
- § 51 (Geschäftsführung)
- Konzernbetriebsrat
- § 59 (Geschäftsführung)
- Jugend- und Auszubildendenvertretung
- Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung
- § 65 (Geschäftsführung)
- Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung
- § 73 (Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften)
- Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung
- § 73b (Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften)
- Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
- Allgemeines
- § 80 (Allgemeine Aufgaben)
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