Betriebsverfassungsgesetz
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat (§§ 7 - 59a) |
Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Betriebsrats (§§ 26 - 41) |
(1) 1In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder bestimmte Aufgaben auf Arbeitsgruppen übertragen; dies erfolgt nach Maßgabe einer mit dem Arbeitgeber abzuschließenden Rahmenvereinbarung. 2Die Aufgaben müssen im Zusammenhang mit den von der Arbeitsgruppe zu erledigenden Tätigkeiten stehen. 3Die Übertragung bedarf der Schriftform. 4Für den Widerruf der Übertragung gelten Satz 1 erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend.
(2) 1Die Arbeitsgruppe kann im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben mit dem Arbeitgeber Vereinbarungen schließen; eine Vereinbarung bedarf der Mehrheit der Stimmen der Gruppenmitglieder. 2§ 77 gilt entsprechend. 3Können sich Arbeitgeber und Arbeitsgruppe in einer Angelegenheit nicht einigen, nimmt der Betriebsrat das Beteiligungsrecht wahr.
Rechtsprechung zu § 28a BetrVG
11 Entscheidungen zu § 28a BetrVG in unserer Datenbank:
- LAG Hessen, 24.09.2009 - 9 TaBV 69/09
Aufgabenübertragung an Betriebsausschuss durch Betriebsrat mittels ...
- VG Oldenburg, 15.07.2008 - 8 A 2018/07
Teilnahme an Sitzungen; Personalrat; Sitzungen; Ausschuss; Teilnahme; ...
- BAG, 05.12.2012 - 7 ABR 48/11
Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff
- BAG, 15.12.2011 - 7 ABR 65/10
Gestellte Arbeitnehmer - Betriebsgröße
- BAG, 20.08.2014 - 7 ABR 64/12
Schulungskosten eines Betriebsratsmitglieds
- LAG Hamm, 15.11.2002 - 10 TaBV 92/02
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Freistellung von ...
- LAG Baden-Württemberg, 06.09.2012 - 3 TaBV 2/12
Beauftragte des Betriebsrats - keine andere Arbeitnehmervertretungsstruktur und ...
- LAG Baden-Württemberg, 26.07.2010 - 20 TaBV 3/09
Bestellung sogenannter Beauftragter des Betriebsrats durch Mehrheitsbeschluss des ...
- LAG Köln, 15.02.2013 - 4 TaBV 74/12
Tarifvertrag zur Bildung eines gemeinsamen Betriebsrats für sämtliche ...
- LAG Schleswig-Holstein, 10.09.2008 - 3 TaBV 26/08
Anspruch auf Schwerbehindertenvertretung