Betriebsverfassungsgesetz
| Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat (§§ 7 - 59a) |
| Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Betriebsrats (§§ 26 - 41) |
Auf Antrag von einem Viertel der Mitglieder des Betriebsrats kann ein Beauftragter einer im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaft an den Sitzungen beratend teilnehmen; in diesem Fall sind der Zeitpunkt der Sitzung und die Tagesordnung der Gewerkschaft rechtzeitig mitzuteilen.
Rechtsprechung zu § 31 BetrVG
23 Entscheidungen zu § 31 BetrVG in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- BAG, 28.02.1990 - 7 ABR 22/89
Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten an Betriebsratssitzungen
- BAG, 18.11.1980 - 1 ABR 31/78
Zuziehung von Gewerkschaftsbeauftragten bei Sitzungen des Wirtschaftsausschusses
- BAG, 21.04.1993 - 7 ABR 44/92
Schwerbehindertenvertretung - Gemeinsame Ausschüsse
- BAG, 25.06.1987 - 6 ABR 45/85
Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragtem an Wirtschaftsausschuß
- LAG Hamburg, 28.11.1986 - 8 TaBV 5/86
- LAG Baden-Württemberg, 26.03.2004 - 5 TaBV 6/03
Gesamtbetriebsrat
- BAG, 24.05.1995 - 7 ABR 54/94
Betriebsratsschulung, Schweigen des Arbeitgebers
- LAG Hamm, 03.06.2005 - 13 TaBV 58/05
Einstweilige Verfügung; Beschlussverfahren; Zutritt; Gewerkschaft; ...
- BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 27/08
Betriebsverfassung - Tarifvertrag - Mehrheit von Gewerkschaften - Wahlanfechtung
- LAG Baden-Württemberg, 18.02.2009 - 13 TaBV 10/08
Bestellung eines Wahlvorstands auf Antrag einer im Betrieb vertretenen ...
- LAG Schleswig-Holstein, 30.08.2005 - 5 Sa 161/05
Betriebsratstätigkeit, Umsetzung, Freistellung, Schichtdienst, Nachtzuschläge
- ArbG Frankfurt/Main, 30.06.1999 - 9 BV 315/98
- LAG Saarland, 03.07.1985 - 1 TaBV 3/84
- BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 418/05
Betriebsratstätigkeit - Erforderlichkeit von Arbeitsbefreiung
Zum selben Verfahren:
- LAG Hamm, 13.05.2005 - 13 Sa 2307/04
Vergütung; Betriebsratsmitglied; Erforderlichkeit; Betriebsratstätigkeit; ...
- LAG Hamm, 13.05.2005 - 13 Sa 2307/04
- BAG, 10.11.2004 - 7 ABR 19/04
Bestellung des Wahlvorstands - Antrag der Gewerkschaft
- LAG Baden-Württemberg, 14.10.1997 - 10 Sa 27/96
Vergütung für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit
- BAG, 09.09.1992 - 7 AZR 492/91
Teilnahme an geeigneter Schulungsveranstaltung
- LAG Hamm, 20.08.1992 - 4 Sa 94/92
- LAG Schleswig-Holstein, 04.12.1990 - 1 TaBV 21/90
Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme
Literatur im Internet zu § 31 BetrVG
Querverweise
- BetrVG
- Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
- Gesamtbetriebsrat
- § 51 (Geschäftsführung)
- Konzernbetriebsrat
- § 59 (Geschäftsführung)
- Jugend- und Auszubildendenvertretung
- Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung
- § 65 (Geschäftsführung)
- Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung
- § 73 (Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften)
- Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung
- § 73b (Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften)
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