§ 36 BetrVG Geschäftsordnung

Betriebsverfassungsgesetz

Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat (§§ 7 - 59a)

Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Betriebsrats (§§ 26 - 41)

§ 36
Geschäftsordnung

Sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung sollen in einer schriftlichen Geschäftsordnung getroffen werden, die der Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließt.

Rechtsprechung zu § 36 BetrVG

22 Entscheidungen zu § 36 BetrVG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

LAG Nürnberg, 25.02.2003 - 2 TaBV 24/02
Anrechnung einer Haushaltsersparnis für Betriebsräteschulungen
Zum selben Verfahren:
- LAG Nürnberg, 12.11.2002 - 2 TaBV 24/02
  Arbeitsrecht
LAG München, 21.10.2004 - 3 TaBV 16/04
Ausschüsse des Betriebsrats, Zusammensetzung
Zum selben Verfahren:
- BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 11/05
  Betriebsratsausschuss - Geschäftsordnung des Betriebsrats
BAG, 28.02.1990 - 7 ABR 22/89
Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten an Betriebsratssitzungen
BAG, 15.01.1997 - 7 ABR 14/96
Übernahme von Schulungskosten für die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an ...
BAG, 21.04.1993 - 7 ABR 44/92
Schwerbehindertenvertretung - Gemeinsame Ausschüsse
LAG München, 20.07.1994 - 7 TaBV 36/93
Betriebsrat: Erforderlichkeit und Eignung von Schulungsmaßnahmen
LAG Düsseldorf, 16.10.2008 - 11 TaBV 105/08
Arbeitsrecht