Betriebsverfassungsgesetz
| Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat (§§ 7 - 59a) |
| Vierter Abschnitt - Betriebsversammlung (§§ 42 - 46) |
(1) Die in den §§ 14a, 17 und 43 Abs. 1 bezeichneten und die auf Wunsch des Arbeitgebers einberufenen Versammlungen finden während der Arbeitszeit statt, soweit nicht die Eigenart des Betriebs eine andere Regelung zwingend erfordert. Die Zeit der Teilnahme an diesen Versammlungen einschließlich der zusätzlichen Wegezeiten ist den Arbeitnehmern wie Arbeitszeit zu vergüten. Dies gilt auch dann, wenn die Versammlungen wegen der Eigenart des Betriebs außerhalb der Arbeitszeit stattfinden; Fahrkosten, die den Arbeitnehmern durch die Teilnahme an diesen Versammlungen entstehen, sind vom Arbeitgeber zu erstatten.
(2) Sonstige Betriebs- oder Abteilungsversammlungen finden außerhalb der Arbeitszeit statt. Hiervon kann im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber abgewichen werden; im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber während der Arbeitszeit durchgeführte Versammlungen berechtigen den Arbeitgeber nicht, das Arbeitsentgelt der Arbeitnehmer zu mindern.
Rechtsprechung zu § 44 BetrVG
60 Entscheidungen zu § 44 BetrVG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BAG, 05.05.1987 - 1 AZR 292/85
Vergütungsanspruch bei Betriebsversammlungen während eines Streiks
- BAG, 23.10.1991 - 7 AZR 249/90
Weitere Betriebsversammlung; Vergütungsanspruch
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2011 - 4 A 1403/08
Arbeitszeit - Teilnahme an Betriebsversammlung
- LAG Baden-Württemberg, 27.03.2012 - 3 Sa 10/11
Freizeitausgleichs- und Abgeltungsansprüche von Betriebsratsmitgliedern und ...
- ArbG Darmstadt, 07.05.2009 - 7 BVGa 13/09
Keine Untersagung der Durchführung einer Betriebsversammlung während der ...
- BAG, 27.11.1987 - 7 AZR 29/87
Betriebsversammlung außerhalb der Arbeitszeit
- BAG, 05.05.1987 - 1 AZR 666/85
II. Betriebsversammlung während Kurzarbeit
- BAG, 05.05.1987 - 1 AZR 665/85
Vergütungsanspruch für Teilnahme an Betriebsversammlung
- LAG Nürnberg, 25.04.2012 - 4 TaBV 58/11
Betriebsversammlung - Kosten - Betriebsrat - Betriebsratskosten - Bewirtung - ...
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