Betriebsverfassungsgesetz
| Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat (§§ 7 - 59a) |
| Vierter Abschnitt - Betriebsversammlung (§§ 42 - 46) |
(1) An den Betriebs- oder Abteilungsversammlungen können Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften beratend teilnehmen. Nimmt der Arbeitgeber an Betriebs- oder Abteilungsversammlungen teil, so kann er einen Beauftragten der Vereinigung der Arbeitgeber, der er angehört, hinzuziehen.
(2) Der Zeitpunkt und die Tagesordnung der Betriebs- oder Abteilungsversammlungen sind den im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaften rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.
Rechtsprechung zu § 46 BetrVG
23 Entscheidungen zu § 46 BetrVG in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- LAG München, 10.08.2005 - 7 TaBV 66/04
Zutrittsrecht zu Betriebsversammlungen durch Arbeitnehmerkoalition ohne ...
Zum selben Verfahren:
- BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 53/05
Betriebsverfassungsrechtlicher Gewerkschaftsbegriff
- BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 53/05
- LAG Düsseldorf, 02.03.2006 - 6 Ta 89/06
Aussetzung des Beschlussverfahrens bei Streit um Tariffähigkeit - Unterrichtung ...
- LAG Hessen, 12.08.1993 - 12 TaBV 203/92
Betriebsrat: gerichtliche Auflösung wegen grober Pflichtverletzungen
- LAG Hessen, 22.07.2004 - 9 SaGa 593/04
Fluglotsen dürfen streiken // Gewerkschaft der Fluglotsen darf Tarifverträge ...
- LAG Hamm, 03.06.2005 - 13 TaBV 58/05
Einstweilige Verfügung; Beschlussverfahren; Zutritt; Gewerkschaft; ...
- LAG Hessen, 11.01.2007 - 9 SaGa 2098/06
Einstweilige Verfügung gegen Arbeitskampf - Tarifzuständigkeit - Vorfeldkontrolle ...
- LAG Hamburg, 28.11.1986 - 8 TaBV 5/86
- BAG, 27.06.1989 - 1 ABR 28/88
Mitarbeiterversammlung: Zulässigkeit der Information der Belegschaft durch den ...
- LAG Baden-Württemberg, 18.02.2009 - 13 TaBV 10/08
Bestellung eines Wahlvorstands auf Antrag einer im Betrieb vertretenen ...
- BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 27/08
Betriebsverfassung - Tarifvertrag - Mehrheit von Gewerkschaften - Wahlanfechtung
- BAG, 24.05.1995 - 7 ABR 54/94
Betriebsratsschulung, Schweigen des Arbeitgebers
- LAG Saarland, 03.07.1985 - 1 TaBV 3/84
- LAG Düsseldorf, 14.12.2010 - 17 TaBV 12/10
Feststellungsanträge der Arbeitgeberin zu Verstößen des Betriebsrats gegen ...
- BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 179/09
Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung
- LAG Düsseldorf, 17.11.2008 - 17 Sa 886/08
Auslegung Anhang 5 (qualifizierte Öffnungsklausel)
- BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 418/05
Betriebsratstätigkeit - Erforderlichkeit von Arbeitsbefreiung
- LAG Hamm, 17.03.2005 - 10 TaBV 51/05
Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren Unterlassung eines ...
- BAG, 10.11.2004 - 7 ABR 19/04
Bestellung des Wahlvorstands - Antrag der Gewerkschaft
- LAG München, 24.01.1995 - 8 TaBV 42/94
Jugend- und Auszubildendenvertretung: Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen
Literatur im Internet zu § 46 BetrVG
Querverweise
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