Betriebsverfassungsgesetz
| Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat (§§ 7 - 59a) |
| Fünfter Abschnitt - Gesamtbetriebsrat (§§ 47 - 53) |
(1) Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat. Er ist den einzelnen Betriebsräten nicht übergeordnet.
(2) Der Betriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Gesamtbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln. Der Betriebsrat kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten. § 27 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
Rechtsprechung zu § 50 BetrVG
354 Entscheidungen zu § 50 BetrVG in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- BAG, 23.09.1975 - 1 ABR 122/73
Gesamtbetriebsrat nach § 50 Abs. 1 BetrVG
- BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 49/02
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
Zum selben Verfahren:
- LAG München, 14.11.2002 - 2 TaBV 23/02
Rechtswidrige Gesamtbetriebsvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit im privaten ...
- LAG München, 14.11.2002 - 2 TaBV 23/02
- BAG, 11.12.2001 - 1 AZR 193/01
Interessenausgleich und Sozialplan - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
- LAG Nürnberg, 28.11.2006 - 7 TaBV 30/05
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Arbeitszeitregelung
Zum selben Verfahren:
- LAG Nürnberg, 29.11.2006 - 7 TaBV 30/05
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Arbeitszeitregelung
- LAG Nürnberg, 29.11.2006 - 7 TaBV 30/05
- BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 4/06
Mitbestimmung bei elektronischem Datenverarbeitungssystem
- BAG, 11.11.1998 - 7 ABR 47/97
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei unternehmenseinheitlicher ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Düsseldorf, 30.06.1997 - 18 TaBV 101/96
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei unternehmenseinheitlicher ...
- LAG Düsseldorf, 30.06.1997 - 18 TaBV 101/96
- BAG, 15.01.2002 - 1 ABR 10/01
Unternehmenssanierung - Zuständigkeit des Betriebsrats - Gesamtbetriebsrat - ...
- LAG München, 12.10.2010 - 9 TaBV 39/10
Beauftragung des Gesamtbetriebsrats; Verhältnis der Gefährungsbeurteilung nach § ...
- BAG, 11.11.1998 - 4 ABR 40/97
Gesetzwidrige Zuständigkeitsverteilung - Rationalisierungsschutzabkommen
Zum selben Verfahren:
- LAG Düsseldorf, 10.04.1997 - 5 TaBV 3/97
Tarifvertrag: Nachwirkungen
- LAG Düsseldorf, 10.04.1997 - 5 TaBV 3/97
- BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 15/05
Zuständigkeit für Sozialplan
Zum selben Verfahren:
- LAG Baden-Württemberg, 25.02.2005 - 5 TaBV 5/04
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Sozialplan
- LAG Baden-Württemberg, 25.02.2005 - 5 TaBV 5/04
- LAG Nürnberg, 06.12.2006 - 7 Ta 142/05
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Arbeitszeitregelung
- LAG München, 11.08.2011 - 2 TaBV 5/11
Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat
- BAG, 26.01.1993 - 1 AZR 303/92
Versetzung eines Betriebsratsmitglieds in einen anderen Betrieb; Zuständigkeit ...
- LAG Hamm, 23.01.2003 - 4 Sa 720/02
Zum selben Verfahren:
Literatur im Internet zu § 50 BetrVG
Querverweise
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