Betriebsverfassungsgesetz
| Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat (§§ 7 - 59a) |
| Sechster Abschnitt - Konzernbetriebsrat (§§ 54 - 59a) |
(1) In den Konzernbetriebsrat entsendet jeder Gesamtbetriebsrat zwei seiner Mitglieder. Die Geschlechter sollen angemessen berücksichtigt werden.
(2) Der Gesamtbetriebsrat hat für jedes Mitglied des Konzernbetriebsrats mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen und die Reihenfolge des Nachrückens festzulegen.
(3) Jedem Mitglied des Konzernbetriebsrats stehen die Stimmen der Mitglieder des entsendenden Gesamtbetriebsrats je zur Hälfte zu.
(4) Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann die Mitgliederzahl des Konzernbetriebsrats abweichend von Absatz 1 Satz 1 geregelt werden. § 47 Abs. 5 bis 9 gilt entsprechend.
Rechtsprechung zu § 55 BetrVG
25 Entscheidungen zu § 55 BetrVG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- LAG Köln, 14.04.2005 - 10 TaBV 25/04
Konzernbetriebsrat, Entsendungsrecht, mehrstufiger Konzern, Antragsbefugnis
Zum selben Verfahren:
- LAG Köln, 22.06.2005 - 10 (5) Ta 144/04
Streitwert, Bildung/Zusammensetzung eines Konzernbetriebsrats
- LAG Köln, 22.06.2005 - 10 (5) Ta 144/04
- ArbG Hamburg, 08.03.2013 - 27 BV 25/12
- LAG Düsseldorf, 06.02.2001 - 3 TaBV 79/00
Wahl des auf die Gruppe der Angestellten entfallenden Gruppenvertreters zur ...
- BAG, 30.10.1986 - 6 ABR 19/85
Gemeinschaftsunternehmen - Entsendungsrecht zum Konzernbetriebsrat
- BAG, 09.02.2011 - 7 ABR 11/10
Konzernbetriebsrat - Sparten-Konzernbetriebsrat
- LAG Hamm, 10.06.2005 - 10 TaBV 175/03
Zulässigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats, Konzernvermutung, Quorum, ...
- BAG, 15.08.2001 - 7 ABR 2/99
Patt-Situation bei Wahl des Gruppenvertreters für Gesamtbetriebsrat
Zum selben Verfahren:
- LAG Düsseldorf, 18.12.1998 - 9 TaBV 78/98
Wahl des auf die Gruppe der Angestellten entfallenden Gruppenvertreters zur ...
- LAG Düsseldorf, 18.12.1998 - 9 TaBV 78/98
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