Betriebsverfassungsgesetz
| Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat (§§ 7 - 59a) |
| Sechster Abschnitt - Konzernbetriebsrat (§§ 54 - 59a) |
(1) In den Konzernbetriebsrat entsendet jeder Gesamtbetriebsrat zwei seiner Mitglieder. Die Geschlechter sollen angemessen berücksichtigt werden.
(2) Der Gesamtbetriebsrat hat für jedes Mitglied des Konzernbetriebsrats mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen und die Reihenfolge des Nachrückens festzulegen.
(3) Jedem Mitglied des Konzernbetriebsrats stehen die Stimmen der Mitglieder des entsendenden Gesamtbetriebsrats je zur Hälfte zu.
(4) Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann die Mitgliederzahl des Konzernbetriebsrats abweichend von Absatz 1 Satz 1 geregelt werden. § 47 Abs. 5 bis 9 gilt entsprechend.
Rechtsprechung zu § 55 BetrVG
23 Entscheidungen zu § 55 BetrVG in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- LAG Köln, 14.04.2005 - 10 TaBV 25/04
Konzernbetriebsrat, Entsendungsrecht, mehrstufiger Konzern, Antragsbefugnis
Zum selben Verfahren:
- LAG Köln, 22.06.2005 - 10 (5) Ta 144/04
Streitwert, Bildung/Zusammensetzung eines Konzernbetriebsrats
- LAG Köln, 22.06.2005 - 10 (5) Ta 144/04
- BAG, 30.10.1986 - 6 ABR 19/85
Gemeinschaftsunternehmen - Entsendungsrecht zum Konzernbetriebsrat
- LAG Düsseldorf, 06.02.2001 - 3 TaBV 79/00
Wahl des auf die Gruppe der Angestellten entfallenden Gruppenvertreters zur ...
- BAG, 15.08.2001 - 7 ABR 2/99
Patt-Situation bei Wahl des Gruppenvertreters für Gesamtbetriebsrat
Zum selben Verfahren:
- LAG Düsseldorf, 18.12.1998 - 9 TaBV 78/98
Wahl des auf die Gruppe der Angestellten entfallenden Gruppenvertreters zur ...
- LAG Düsseldorf, 18.12.1998 - 9 TaBV 78/98
- BAG, 15.01.1992 - 7 ABR 24/91
Anfechtung betriebsratsinterner Wahlen - Gruppenschutz
- LAG Düsseldorf, 04.11.1999 - 5 TaBV 68/99
Konzernbetriebsrat, Unterkonzernbetriebsrat, Bestellung und Abberufung von ...
- BAG, 09.02.2011 - 7 ABR 11/10
Konzernbetriebsrat - Sparten-Konzernbetriebsrat
- LAG Hamm, 10.06.2005 - 10 TaBV 175/03
Zulässigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats, Konzernvermutung, Quorum, ...
- LAG Bremen, 03.11.2000 - 4 TaBV 10/00
Betriebsrat: Anspruch auf Teilnahme an einer Schulung
- BAG, 16.05.2007 - 7 ABR 63/06
Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
- BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 56/03
Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsunternehmen
- ArbG Stuttgart, 29.04.2008 - 12 BV 109/07
Entscheidung im Beschlussverfahren; Beschlussverfahren VW/Porsche
- ArbG Stuttgart, 24.10.2007 - 12 BVGa 4/07
Unzulässigkeit eines Feststellungsantrags betr. die Unwirksamkeit einer ...
- LAG Niedersachsen, 05.09.2007 - 15 TaBV 3/07
Anfechtung der Wahl von Ersatzmitgliedern für den Betriebsausschuss; ...
- LAG München, 26.04.2007 - 4 TaBV 123/06
Konzernbetriebsrat
- LAG Köln, 10.11.2005 - 10 TaBV 15/05
Konzernbetriebsrat, Beherrschungsvertrag mit ausländischem herrschenden ...
- LAG München, 29.11.1995 - 5 (7) TaBV 36/92
Tarifzuständigkeit: Streit unter Gewerkschaften
- BAG, 18.08.1987 - 1 ABR 30/86
Tarifverträge über differenzierte Arbeitszeiten
Literatur im Internet zu § 55 BetrVG
Querverweise
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