Betriebsverfassungsgesetz
| Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat (§§ 7 - 59a) |
| Sechster Abschnitt - Konzernbetriebsrat (§§ 54 - 59a) |
Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer der Konzernunternehmen, der Arbeitgeber, der Konzernbetriebsrat oder eine im Konzern vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Konzernbetriebsrat wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen.
Rechtsprechung zu § 56 BetrVG
36 Entscheidungen zu § 56 BetrVG in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- BAG, 03.12.1991 - GS 1/90
Mitbestimmung - Anrechnung übertariflicher Zulage
- BAG, 03.12.1991 - GS 2/90
Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.
- BAG, 18.04.1989 - 1 ABR 100/87
Voraussetzungen für den Ausschluss des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats ...
- BAG, 05.12.1975 - 1 AZR 94/74
Betriebsrat: Anspruch auf Mitbestimmung bei Aufstellung einer Bußordnung bzw. ...
- BAG, 07.09.1956 - 1 AZR 646/54
Betriebsverfassungsrecht: Mitbestimmungspflichtigkeit der Verlegung der ...
- BFH, 20.09.1967 - I 62/63
- BAG, 12.10.1961 - 5 AZR 423/60
Festlegung des Urlaubs durch den Arbeitgeber im betriebsratslosen Betrieb
- BAG, 15.12.1961 - 1 AZR 207/59
Einführung von Kurzarbeit durch Betriebsvereinbarung -; Anfechtung einer ...
- BAG, 04.10.1956 - 2 AZR 213/54
Arbeitsentgelt: Freiwilligkeit der Weihnachtsgratifikation, ...
- BAG, 18.11.1980 - 1 ABR 87/78
Überstunden - Schlußverkauf
- BAG, 14.02.1989 - 1 AZR 97/88
Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht § 87 nach Abs. 1 Nr. 11 bei der Festsetzung der ...
- BFH, 24.06.1981 - I R 143/78
Zur Frage des für die Steuerfreiheit einer rechtsfähigen Unterstützungskasse den ...
- LAG Hamm, 17.06.2009 - 19 Sa 392/09
Wechsel von Akkordlohn auf Zeitlohn
Zum selben Verfahren:
- BAG, 24.04.1986 - 6 AZR 607/83
Haftung des Betriebsratsvorsitzenden für Schäden bei Kantinenverwaltung
- BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 11/01
Auskunftsklage des Arbeitgebers gegen Beschäftigungsgesellschaft
- BAG, 14.02.2007 - 7 ABR 26/06
Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
- BFH, 10.06.1987 - I R 253/83
Steuerfreiheit einer Unterstützungskasse
- BVerwG, 17.12.2003 - 6 P 7.03
Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung; Vereinbarkeit mit europäischem ...
- BAG, 24.03.1981 - 1 ABR 32/78
Umfang der Mitbestimmungspflicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG - ...
Literatur im Internet zu § 56 BetrVG
Querverweise
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