Betriebsverfassungsgesetz
| Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat (§§ 7 - 59a) |
| Sechster Abschnitt - Konzernbetriebsrat (§§ 54 - 59a) |
(1) Für den Konzernbetriebsrat gelten § 25 Abs. 1, die §§ 26, 27 Abs. 2 und 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, die §§ 30, 31, 34, 35, 36, 37 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 40, 41 und 51 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 bis 5 entsprechend.
(2) Ist ein Konzernbetriebsrat zu errichten, so hat der Gesamtbetriebsrat des herrschenden Unternehmens oder, soweit ein solcher Gesamtbetriebsrat nicht besteht, der Gesamtbetriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Konzernunternehmens zu der Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Konzernbetriebsrats einzuladen. Der Vorsitzende des einladenden Gesamtbetriebsrats hat die Sitzung zu leiten, bis der Konzernbetriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat. § 29 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
Rechtsprechung zu § 59 BetrVG
21 Entscheidungen zu § 59 BetrVG in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- BAG, 27.03.1963 - 4 AZR 72/62
- BAG, 01.02.1957 - 1 AZR 195/55
- BAG, 23.08.2006 - 7 ABR 51/05
Konzernbetriebsrat - Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen - ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Hamm, 10.06.2005 - 10 TaBV 175/03
Zulässigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats, Konzernvermutung, Quorum, ...
- LAG Hamm, 10.06.2005 - 10 TaBV 175/03
- LAG Hessen, 30.06.2005 - 9 TaBV 2/05
Anwaltskosten - Erforderlichkeit - Freistellungsanspruch
- BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 27/08
Betriebsverfassung - Tarifvertrag - Mehrheit von Gewerkschaften - Wahlanfechtung
- LAG München, 01.04.2010 - 4 TaBV 74/09
Schulungskosten
- LAG Düsseldorf, 04.07.2000 - 5 TaBV 29/00
Konzernbetriebsrat, Freistellungsanspruch, Kostenerstattung
- BAG, 13.08.1980 - 5 AZR 325/78
Auszahlung einer Zulage zum Lohn durch Arbeitgeber in Erfüllung einer unwirksamen ...
- BAG, 11.11.2009 - 7 ABR 26/08
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Wahlvorstand
- ArbG Trier, 18.03.2009 - 4 Ca 501/08
- BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 42/06
Überbrückungsversorgung - Neuregelung - Betriebsratsbeteiligung - ...
- LAG Hessen, 10.07.2003 - 9 TaBV 162/02
Gesamtbetriebsausschuss; Verhältniswahl
- ArbG Hamburg, 17.04.1997 - 4 BV 1/97
Kosten des Konzernbetriebsrates
- BAG, 23.08.1989 - 7 ABR 39/88
Wirtschaftsausschuss: Keine Errichtung durch Konzertbetriebsrat
- BAG, 07.11.1989 - GS 3/85
Vorrang des Individualvertrags bezüglich des Endes des Arbeitsverhältnisses vor ...
- BAG, 18.11.1980 - 1 ABR 31/78
Zuziehung von Gewerkschaftsbeauftragten bei Sitzungen des Wirtschaftsausschusses
- BAG, 19.07.1977 - 1 AZR 483/74
Betriebsrat- rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht
- BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvR 723/65
Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Zuschlägen beim ...
- BAG, 29.11.1967 - GS 1/67
Literatur im Internet zu § 59 BetrVG
Querverweise
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