§ 67 BetrVG Teilnahme an Betriebsratssitzungen

Betriebsverfassungsgesetz

Dritter Teil - Jugend- und Auszubildendenvertretung (§§ 60 - 73b)

Erster Abschnitt - Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung (§§ 60 - 71)

§ 67
Teilnahme an Betriebsratssitzungen

(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann zu allen Betriebsratssitzungen einen Vertreter entsenden. Werden Angelegenheiten behandelt, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen, so hat zu diesen Tagesordnungspunkten die gesamte Jugend- und Auszubildendenvertretung ein Teilnahmerecht.

(2) Die Jugend- und Auszubildendenvertreter haben Stimmrecht, soweit die zu fassenden Beschlüsse des Betriebsrats überwiegend die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen.

(3) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann beim Betriebsrat beantragen, Angelegenheiten, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen und über die sie beraten hat, auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Der Betriebsrat soll Angelegenheiten, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen, der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Beratung zuleiten.

Rechtsprechung zu § 67 BetrVG

20 Entscheidungen zu § 67 BetrVG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BAG, 06.05.1975 - 1 ABR 135/73
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