Betriebsverfassungsgesetz
| Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer (§§ 74 - 113) |
| Erster Abschnitt - Allgemeines (§§ 74 - 80) |
Die Mitglieder des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in § 3 Abs. 1 genannten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, einer tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) und einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86) sowie Auskunftspersonen (§ 80 Abs. 2 Satz 3) dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.
Rechtsprechung zu § 78 BetrVG
482 Entscheidungen zu § 78 BetrVG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- LAG Hessen, 10.04.2008 - 9 TaBV 236/07
Kostentragungspflicht durch Betriebsratsmitglied
Zum selben Verfahren:
- BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 68/08
Betriebsratsmitglied - Rechtsanwaltskosten - Benachteiligungsverbot
- BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 68/08
- LAG Niedersachsen, 08.08.2012 - 2 Sa 1733/11
Bestandsstreitigkeiten
- BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08
Untreue (Treubruchstatbestand; Missbrauchstatbestand; Vermögensbetreuungspflicht ...
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.11.2011 - 13 Sa 1549/11
Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis - ...
- LAG Hessen, 31.07.2008 - 4 TaBV 24/08
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen Verstoßes gegen § 78 S 1 ...
- LAG Baden-Württemberg, 06.07.2011 - 13 TaBV 4/11
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds
- LAG Düsseldorf, 03.08.2007 - 10 Sa 112/07
Verlängerung der Arbeitszeit; freigestelltes Betriebsratsmitglied
- ArbG Stuttgart, 13.12.2012 - 24 Ca 5430/12
Betriebsrat; Begünstigungsverbot; Mehrarbeitspauschale; Pauschalaufwendungsersatz
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