Betriebsverfassungsgesetz
| Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer (§§ 74 - 113) |
| Fünfter Abschnitt - Personelle Angelegenheiten (§§ 92 - 105) |
| Erster Unterabschnitt - Allgemeine personelle Angelegenheiten (§§ 92 - 95) |
(1) Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber Vorschläge zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung machen. Diese können insbesondere eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit, die Förderung von Teilzeitarbeit und Altersteilzeit, neue Formen der Arbeitsorganisation, Änderungen der Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe, die Qualifizierung der Arbeitnehmer, Alternativen zur Ausgliederung von Arbeit oder ihrer Vergabe an andere Unternehmen sowie zum Produktions- und Investitionsprogramm zum Gegenstand haben.
(2) Der Arbeitgeber hat die Vorschläge mit dem Betriebsrat zu beraten. Hält der Arbeitgeber die Vorschläge des Betriebsrats für ungeeignet, hat er dies zu begründen; in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern erfolgt die Begründung schriftlich. Zu den Beratungen kann der Arbeitgeber oder der Betriebsrat einen Vertreter der Bundesagentur für Arbeit hinzuziehen.
Rechtsprechung zu § 92a BetrVG
29 Entscheidungen zu § 92a BetrVG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- LAG Hamm, 20.03.2009 - 10 TaBV 17/09
Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; ausreichende ...
- ArbG Essen, 16.12.2003 - 6 BV 97/03
- BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 435/05
Betriebsbedingte Kündigung
Zum selben Verfahren:
- BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 434/05
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Sachsen-Anhalt, 21.06.2005 - 11 (6) Sa 61/05
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für anderweitige ...
- LAG Sachsen-Anhalt, 21.06.2005 - 11 Sa 62/05
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für anderweitige ...
- BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 434/05
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - 4 TaBV 14/05
Schulungskosten
- LAG Hamm, 31.05.2006 - 10 TaBV 202/05
Schulungskosten des Betriebsrats; Erforderlichkeit der Schulung über ...
- LAG Baden-Württemberg, 18.02.2009 - 12 TaBV 17/08
Anspruch des Betriebsrats auf Internetzugang
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