§ 97 BetrVG Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung

Betriebsverfassungsgesetz

Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer (§§ 74 - 113)

Fünfter Abschnitt - Personelle Angelegenheiten (§§ 92 - 105)

Zweiter Unterabschnitt - Berufsbildung (§§ 96 - 98)

§ 97
Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung

(1) Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat über die Errichtung und Ausstattung betrieblicher Einrichtungen zur Berufsbildung, die Einführung betrieblicher Berufsbildungsmaßnahmen und die Teilnahme an außerbetrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen zu beraten.

(2) Hat der Arbeitgeber Maßnahmen geplant oder durchgeführt, die dazu führen, dass sich die Tätigkeit der betroffenen Arbeitnehmer ändert und ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr ausreichen, so hat der Betriebsrat bei der Einführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Rechtsprechung zu § 97 BetrVG

44 Entscheidungen zu § 97 BetrVG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

LAG Hamm, 09.02.2009 - 10 TaBV 191/08
Einrichtung einer Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; ausreichende ...
LAG Hamm, 08.11.2002 - 10 (13) TaBV 59/02
Einrichtung einer Einigungsstelle, Mitbestimmung bei der betrieblichen ...
LAG Hamburg, 31.10.2012 - 5 TaBV 6/12
Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs, Information über durchgeführte und ...
LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2011 - 11 Ta 160/11
Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur ...
BAG, 24.08.2004 - 1 ABR 28/03
Mitbestimmung über Dauer betrieblicher Berufsausbildung
BAG, 04.12.1990 - 1 ABR 10/90
Begriff der betrieblichen Berufsbildungsmaßnahme
LAG Bremen, 12.10.2006 - 3 TaBV 7/06
Übernahme eines Auszubildendenvertreters
Zum selben Verfahren:
- BAG, 05.12.2007 - 7 ABR 80/06
  Auszubildendenvertreter - Begründung Arbeitsverhältnisses und Auflösung eines
LAG Hamm, 09.09.2011 - 13 Sa 45/11
Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines ...