Beurkundungsgesetz

2. Abschnitt - Beurkundung von Willenserklärungen (§§ 6 - 35)

4. Beteiligung behinderter Personen (§§ 22 - 26)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 23
Besonderheiten bei hörbehinderten Beteiligten

1Eine Niederschrift, in der nach § 22 Abs. 1 festgestellt ist, daß ein Beteiligter nicht hinreichend zu hören vermag, muß diesem Beteiligten anstelle des Vorlesens zur Durchsicht vorgelegt werden; in der Niederschrift soll festgestellt werden, daß dies geschehen ist. 2Hat der Beteiligte die Niederschrift eigenhändig unterschrieben, so wird vermutet, daß sie ihm zur Durchsicht vorgelegt und von ihm genehmigt worden ist.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vom 05.07.2021 (BGBl. I S. 3338), in Kraft getreten am 01.08.2022 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.08.2022 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)	05.07.2021	BGBl. I S. 3338
01.08.2002	Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungsänderungsgesetz - OLGVertrÄndG)	23.07.2002	BGBl. I S. 2850

dejure.org Übersicht BeurkG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 23 BeurkG

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§ 22Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte § 23Besonderheiten bei hörbehinderten Beteiligten § 24Besonderheiten bei hör- und sprachbehinderten Beteiligten, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist § 25Schreibunfähige § 26Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar

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Rechtsprechung zu § 23 BeurkG

8 Entscheidungen zu § 23 BeurkG in unserer Datenbank:

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OLG Hamm, 01.12.2022 - 10 W 75/22
Dreizeugentestament
OLG Hamm, 09.11.1988 - 15 W 198/87
Testamentserrichtung durch mündliche Erklärung eines praktisch Taubstummen
OLG Frankfurt, 30.03.2017 - 20 W 391/15
Unrichtige Sachbehandlung durch Notar
BGH, 18.11.2019 - NotSt (Brfg) 4/18
Entfernung eines Notars aus dem Amt; Bindungswirkung eines strafgerichtlichen ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Stuttgart, 09.03.2018 - 1 Not 2/17
  Disziplinarklage gegen einen Notar: Verwertung von zur Erfüllung der ...
OLG Düsseldorf, 15.12.1999 - 3 Wx 354/99
Anmeldung einer zukünftigen Bestellung zum Geschäftsführer
OLG Braunschweig, 30.12.2002 - 3 U 109/01
Amtspflichtverletzung eines Notars im Rahmen einer Treuhandauflage; Verletzung ...
OLG München, 12.05.2015 - 31 Wx 81/15
Formwirksamkeit eines Nottestaments

Querverweise

Auf § 23 BeurkG verweisen folgende Vorschriften:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

2249

(Nottestament vor dem Bürgermeister)

2250

(Nottestament vor drei Zeugen)

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB a.F.)