Beurkundungsgesetz
2. Abschnitt - Beurkundung von Willenserklärungen (§§ 6 - 35) |
4. Beteiligung behinderter Personen (§§ 22 - 26) |
(1) Als Zeuge oder zweiter Notar soll bei der Beurkundung nicht zugezogen werden, wer
(2) Als Zeuge soll bei der Beurkundung ferner nicht zugezogen werden, wer
1. | zu dem Notar in einem ständigen Dienstverhältnis steht, | |
2. | minderjährig ist, | |
3. | geisteskrank oder geistesschwach ist, | |
4. | nicht hinreichend zu hören, zu sprechen oder zu sehen vermag, | |
5. | nicht schreiben kann oder | |
6. | der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig ist; dies gilt nicht im Falle des § 5 Abs. 2, wenn der Zeuge der Sprache der Niederschrift hinreichend kundig ist. |
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16.02.2001
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.08.2001 | Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften | 16.02.2001 |
Rechtsprechung zu § 26 BeurkG
14 Entscheidungen zu § 26 BeurkG in unserer Datenbank:
- OLG Hamm, 11.10.2012 - 15 W 265/11
Formgültigkeit eines unter Hinzuziehung eines durch das Testament beünstigten ...
- OLG Hamm, 01.12.2022 - 10 W 75/22
Dreizeugentestament
- LG Paderborn, 15.11.1999 - 5 T 177/99
Testamentserrichtung durch schreib- und sprechunfähige Person
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 15.05.2000 - 15 W 476/99
Errichtung eines notariellen Testaments durch eine Schreibund sprechunfähige ...
- OLG Hamm, 15.05.2000 - 15 W 476/99
- OLG Hamm, 08.04.1991 - 15 W 33/91
- OLG Hamm, 26.02.2002 - 15 W 385/01
Voraussetzungen der Wirksamkeit des notariell beurkundeten Testaments eines ...
- BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94
Testierausschluß Taubstummer
- BGH, 26.03.1979 - NotZ 9/78
Dienstunfähigkeit eines Notars
- AG Düsseldorf, 01.09.2016 - 92b VI 75/16
Anforderungen an die wirksame Errichtung eines Nottestaments gem. § 2250 Abs. 2 ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 03.03.2017 - 3 Wx 269/16
Wirksamkeit eines Nottestaments; Begriff der nahen Gefahr des Todes i.S. von § ...
- OLG Düsseldorf, 03.03.2017 - 3 Wx 269/16
Querverweise
Auf § 26 BeurkG verweisen folgende Vorschriften:
- Beurkundungsgesetz (BeurkG)
- Beurkundung von Willenserklärungen
- 5. Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen
- § 27 (Begünstigte Personen)