Betäubungsmittelgesetz
Vierter Abschnitt - Überwachung (§§ 19 - 25) |
(1) 1Der Betäubungsmittelverkehr sowie die Herstellung ausgenommener Zubereitungen unterliegt der Überwachung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. 2Diese Stelle ist auch zuständig für die Anfertigung und Ausgabe der zur Verschreibung von Betäubungsmitteln vorgeschriebenen amtlichen Formblätter, für die Bereitstellung eines Verfahrens zur Verschreibung von Betäubungsmitteln in elektronischer Form sowie für die Auswertung von Verschreibungen. 3Der Betäubungsmittelverkehr bei Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten, pharmazeutischen Unternehmern im Falle der Abgabe von Diamorphin und in Apotheken sowie im Falle von § 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f zwischen Apotheken, tierärztlichen Hausapotheken, Krankenhäusern und Tierkliniken unterliegt der Überwachung durch die zuständigen Behörden der Länder. 4Diese überwachen auch die Einhaltung der in § 10a Absatz 2 oder in § 10b Absatz 2 aufgeführten Mindeststandards oder Anforderungen; den mit der Überwachung beauftragten Personen stehen die in den §§ 22 und 24 geregelten Befugnisse zu.
(2) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ist zugleich die besondere Verwaltungsdienststelle im Sinne der internationalen Suchtstoffübereinkommen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) vom 27.03.2024
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.04.2024 | Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) | 27.03.2024 | |
27.07.2023 | Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz) | 19.07.2023 | |
01.01.2023 | Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften | 26.07.2023 | |
09.06.2021 | Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz) | 03.06.2021 | |
10.03.2017 | Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften | 06.03.2017 | |
23.05.2015 | Gesetz zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes | 20.05.2015 | |
26.10.2012 | Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften | 19.10.2012 | |
01.01.2011 | Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz) | 22.12.2010 | |
23.07.2009 | Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften | 17.07.2009 | |
21.07.2009 | Gesetz zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung | 15.07.2009 |
Rechtsprechung zu § 19 BtMG
23 Entscheidungen zu § 19 BtMG in unserer Datenbank:
- BVerwG, 10.03.2022 - 3 C 1.21
Keine Einsichtnahme der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Bayern, 04.07.2019 - 20 BV 18.68
Anlassbezogene Einsichtnahme in Patientenakte erfordert konkrete Anhaltspunkte
- VGH Bayern, 04.07.2019 - 20 BV 18.68
- VG Neustadt, 11.06.2015 - 4 L 411/15
Untersagung der Teilnahme eines Arztes am Betäubungsmittelverkehr
- VGH Bayern, 07.10.2021 - 21 CS 21.2185
Rechtswidrigkeit der Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation
- OLG Celle, 28.12.2023 - 8 U 146/23
Anspruch eines Tierarztes auf einen Wechsel aus einen bestehenden ...
- VG Köln, 30.01.2018 - 7 K 7275/14
Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb und Anbau von Cannabisblüten zur ...
- VG Köln, 05.02.2018 - 7 K 3308/15
Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten für die ...
- VG Köln, 30.01.2018 - 7 K 2118/15
Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Hanfpflanzen zur medizinischen ...
- VG Köln, 04.12.2017 - 7 L 3672/17
Verpflichtung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ...
- VG Köln, 05.02.2018 - 7 K 2096/15
Querverweise
Auf § 19 BtMG verweisen folgende Vorschriften:
- Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
- Pflichten im Betäubungsmittelverkehr
- § 16 (Vernichtung)
- Überwachung
- § 22 (Überwachungsmaßnahmen)
- Vorschriften für Behörden
- § 27 (Meldungen und Auskünfte)