Betäubungsmittelgesetz
Sechster Abschnitt - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (§§ 29 - 34) |
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__paste_bez____paste_norm__ Betäubungsmittelgesetz (https://dejure.org/gesetze/BtMG/__paste_norm__.html)
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Rechtsprechung zu § 30b BtMG
9 Entscheidungen zu § 30b BtMG in unserer Datenbank:
- LG Aachen, 16.02.2022 - 52 Ks 16/21
Aussageverweigerungsrecht des Zeugen
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen ...
- VGH Bayern, 16.12.2010 - 11 CS 10.2718
Einmaliger Konsum eines anderen Betäubungsmittels als Cannabis; Herleitung dieses ...
- OLG Karlsruhe, 26.02.1998 - 1 Ws 51/98
- BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Handels mit ...
- KG, 15.12.1999 - 1 HEs 63/99
Betäubungsmittelstrafrecht: Händlerbande als kriminelle Vereinigung iS von § 129 ...
Zum selben Verfahren:
- KG, 03.05.1999 - 1 HEs 63/99
Strafprozeßrecht: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate bei ...
- KG, 25.08.1999 - 1 HEs 63/99
Strafprozeßrecht: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate bei ...
- KG, 03.05.1999 - 1 HEs 63/99
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98
Polizeirecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; ...
Querverweise
Auf § 30b BtMG verweisen folgende Vorschriften:
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Allgemeiner Teil
- Rechtsfolgen der Tat
- Einziehung
- § 76a (Selbständige Einziehung)
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Ermittlungsmaßnahmen
- § 100a (Telekommunikationsüberwachung)
- Besondere Arten des Verfahrens
- Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
- § 443 (Vermögensbeschlagnahme)