Deutsches Richtergesetz
Erster Teil - Richteramt in Bund und Ländern (§§ 1 - 45a) |
Dritter Abschnitt - Richterverhältnis (§§ 8 - 24) |
(1) Der Richter wird durch Aushändigung einer Urkunde ernannt.
1. | zur Begründung des Richterverhältnisses, | |
2. | zur Umwandlung des Richterverhältnisses in ein solches anderer Art (§ 8), | |
3. | zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt. |
(3) 1In der Ernennungsurkunde müssen bei der Begründung des Richterverhältnisses die Worte "unter Berufung in das Richterverhältnis" mit dem Zusatz "auf Lebenszeit", "auf Zeit", "auf Probe" oder "kraft Auftrags" enthalten sein. 2Bei der Begründung eines Richterverhältnisses auf Zeit ist die Zeitdauer der Berufung in der Urkunde anzugeben.
(4) Bei der Umwandlung eines Richterverhältnisses in ein Richterverhältnis anderer Art müssen in der Ernennungsurkunde die diese Art bestimmenden Worte nach Absatz 3 enthalten sein, bei der ersten Verleihung eines Amtes und bei der Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung muß in der Ernennungsurkunde die Amtsbezeichnung dieses Amtes enthalten sein.
Rechtsprechung zu § 17 DRiG
43 Entscheidungen zu § 17 DRiG in unserer Datenbank:
- VG Hannover, 03.05.2023 - 2 B 2381/23
Auswahlentscheidung; Bewerbungsverfahrensanspruch; einstweiliger Ruhestand; ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Niedersachsen, 05.07.2023 - 5 ME 44/23
Zustimmungserfordernis; Ausschluss aus dem Bewerberkreis; Bewerbungsverfahren; ...
- OVG Niedersachsen, 05.07.2023 - 5 ME 44/23
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2019 - 4 S 55.19
Abhängigkeit der Beförderung zum Vorsitzenden Richter von einer obergerichtlichen ...
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung ...
- VGH Bayern, 27.09.2021 - 6 CE 21.2082
Konkurrenteneilverfahren um das Amt des Präsidenten des Bundesfinanzhofs
- VG Karlsruhe, 08.12.2014 - 1 K 3388/14
Kein isoliertes Akteneinsichtsrecht im Auswahlverfahren
- VerfG Hamburg, 23.01.2017 - HVerfG 8/15
- VerfGH Sachsen, 29.11.2007 - 80-IV-07
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die bereits durch Ernennung eines ...
- OVG Sachsen, 30.08.2018 - 4 B 280/18
Proberichter; Einzelrichter; Gehörsrüge
- BGH, 16.10.2008 - RiZ(R) 2/08
Rechte eines Rechtspflegers gegenüber Maßnahmen der Dienstaufsicht; Zuständigkeit ...