Deutsches Richtergesetz
Erster Teil - Richteramt in Bund und Ländern (§§ 1 - 45a) |
Fünfter Abschnitt - Besondere Pflichten des Richters (§§ 38 - 43) |
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__paste_bez____paste_norm__ Deutsches Richtergesetz (https://dejure.org/gesetze/DRiG/__paste_norm__.html)
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§ 38Richtereid
§ 39Wahrung der Unabhängigkeit
§ 40Schiedsrichter und Schlichter
§ 41Rechtsgutachten
§ 42Nebentätigkeiten in der Rechtspflege
§ 43Beratungsgeheimnis
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Rechtsprechung zu § 42 DRiG
36 Entscheidungen zu § 42 DRiG in unserer Datenbank:
- BGH, 18.11.2021 - RiZ 6/20
Heranziehung eines Richters zur Ausbildung von vier Patentanwaltsbewerber für den ...
- BGH, 18.11.2021 - RiZ 5/20
Patentanwaltsausbildung: Heranziehung eines Richters zu einer Nebentätigkeit und ...
- OVG Bremen, 01.08.2023 - 2 B 109/23
Konkurrentenstreit um Stelle einer Vorsitzenden Richterin bzw. eines Vorsitzenden ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2018 - 1 A 1745/16
Gewährung einer höheren Vergütung eines Richters für bestimmte (Teil-)Tätigkeiten ...
Zum selben Verfahren:
- VG Düsseldorf, 01.07.2016 - 13 K 5625/14
Voraussetzungen für die Gewährung einer Vergütung für eine Nebentätigkeit im ...
- VG Düsseldorf, 01.07.2016 - 13 K 5625/14
- BayObLG, 14.02.2022 - 102 VA 153/21
Zurückweisung des Akteneinsichtsgesuchs
- BGH, 06.11.1986 - RiZ(R) 3/86
Einrichtung und Zuteilung des richterlichen Bereitschaftsdienstes
- BSG, 19.02.2013 - B 1 KR 1/13 B
- BGH, 05.11.1968 - RiZ(R) 4/68
Außerung des Richters zur Entschädigung des Sachverständigen
- BVerwG, 04.05.1972 - II C 13.71
Anspruch auf Vergütung nach den Richtlinien über die Vergütung von ...