Deutsches Richtergesetz
Dritter Teil - Richter im Landesdienst (§§ 71 - 84) |
(1) 1Die Revision ist bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, innerhalb zweier Wochen nach Zustellung des Urteils oder nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision schriftlich oder durch schriftlich aufzunehmende Erklärung vor der Geschäftsstelle einzulegen und spätestens innerhalb zweier weiterer Wochen zu begründen. 2In der Begründung ist anzugeben, inwieweit das Urteil angefochten wird, welche Änderungen des Urteils beantragt und wie diese Anträge begründet werden. 3§ 80 Abs. 3 gilt entsprechend.
(2) Das Dienstgericht des Bundes ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, daß zulässige und begründete Revisionsgründe gegen diese Feststellungen vorgebracht sind.
(3) 1§ 144 Abs. 1 und § 158 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung gelten sinngemäß. 2Das Urteil kann nur auf Zurückweisung der Revision oder auf Aufhebung des angefochtenen Urteils lauten.
gesetzes § 71aAnwendung des Beamtenversorgungs-
gesetzes § 72Bildung des Richterrats § 73Aufgaben des Richterrats § 74Bildung des Präsidialrats § 75Aufgaben des Präsidialrats § 76Altersgrenzen § 76aTeilzeitbeschäftigung § 76b(weggefallen) § 76c(weggefallen) § 76d(weggefallen) § 76e(weggefallen) § 77Errichtung von Dienstgerichten § 78Zuständigkeit des Dienstgerichts § 79Rechtszug § 80Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren § 81Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren § 82Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren § 83Verfahrens-
vorschriften § 84Verfassungsrichter
Rechtsprechung zu § 82 DRiG
18 Entscheidungen zu § 82 DRiG in unserer Datenbank:
- BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 50.13
Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare ...
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11
Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; ...
- BGH, 14.10.2013 - RiZ(R) 5/12
Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen ...
- BGH, 27.05.2015 - RiSt (R) 1/14
Anforderungen an die Revisionsgründe bei Entscheidungen des Dienstgerichtshofs
- BGH, 10.08.2001 - RiSt (R) 1/00
Voraussetzungen und Grundlagen für die Entfernung eines Richters aus dem Dienst
- BGH, 18.02.2016 - RiSt (R) 1/15
Disziplinarverfahren gegen Richter: Einleitung des Verfahrens durch unzuständige ...
- BGH, 14.10.2013 - RiZ(R) 6/12
Entscheidung des Dienstgerichts für Richter über Anträge ohne mündliche ...
- BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; ...
- BVerwG, 24.05.2007 - 2 C 25.06
Aberkennung des Ruhegehalts; "anerkannte Milderungsgründe"; Beeinträchtigung des ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 24.05.2007 - 2 C 28.06
Anwendbarkeit der Regeln über den beamtenrechtlichen Dienst und des ...
- BVerwG, 24.05.2007 - 2 C 28.06