§ 13 DrittelbG Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Drittelbeteiligungsgesetz

Teil 3 - Übergangs- und Schlussvorschriften (§§ 13 - 15)

§ 13
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Verfahren für die Wahl und die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu erlassen, insbesondere über

	1.	die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten und die Errechnung der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer;
	2.	die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen gegen sie;
	3.	die Wahlvorschläge und die Frist für ihre Einreichung;
	4.	das Wahlausschreiben und die Frist für seine Bekanntmachung;
	5.	die Teilnahme von Arbeitnehmern eines in § 3 Abs. 3 bezeichneten Betriebs an der Wahl;
	6.	die Stimmabgabe;
	7.	die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung;
	8.	die Anfechtung der Wahl;
	9.	die Aufbewahrung der Wahlakten.

Rechtsprechung zu § 13 DrittelbG

2 Entscheidungen zu § 13 DrittelbG in unserer Datenbank:

LAG Hessen, 05.08.2010 - 9 TaBV 26/10
Anfechtung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem ...
BGH, 07.02.2012 - II ZB 14/11
Gesellschaftsrecht - Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat