Erneuerbare-Energien-Gesetz
| Teil 2 - Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung (§§ 5 - 15) |
| Abschnitt 2 - Kapazitätserweiterung und Einspeisemanagement (§§ 9 - 12) |
(1) Netzbetreiber sind unbeschadet ihrer Pflicht nach § 9 ausnahmsweise berechtigt, an ihr Netz unmittelbar oder mittelbar angeschlossene Anlagen und KWK-Anlagen, die mit einer Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 Nummer 1 oder 2 Buchstabe a ausgestattet sind, zu regeln, soweit
| 1. | andernfalls im jeweiligen Netzbereich einschließlich des vorgelagerten Netzes ein Netzengpass entstünde, | |
| 2. | der Vorrang für Strom aus erneuerbaren Energien, Grubengas und Kraft-Wärme-Kopplung gewahrt wird, soweit nicht sonstige Anlagen zur Stromerzeugung am Netz bleiben müssen, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems zu gewährleisten, und | |
| 3. | sie die verfügbaren Daten über die Ist-Einspeisung in der jeweiligen Netzregion abgerufen haben. |
Bei der Regelung der Anlagen nach Satz 1 sind Anlagen im Sinne des § 6 Absatz 2 erst nachrangig gegenüber den übrigen Anlagen zu regeln. Im Übrigen müssen die Netzbetreiber sicherstellen, dass insgesamt die größtmögliche Strommenge aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung abgenommen wird.
(2) Netzbetreiber sind verpflichtet, Betreiberinnen und Betreiber von Anlagen nach § 6 Absatz 1 spätestens am Vortag, ansonsten unverzüglich über den zu erwartenden Zeitpunkt, den Umfang und die Dauer der Regelung zu unterrichten, sofern die Durchführung der Maßnahme vorhersehbar ist.
(3) Die Netzbetreiber müssen die von Maßnahmen nach Absatz 1 Betroffenen unverzüglich über die tatsächlichen Zeitpunkte, den jeweiligen Umfang, die Dauer und die Gründe der Regelung unterrichten und auf Verlangen innerhalb von vier Wochen Nachweise über die Erforderlichkeit der Maßnahme vorlegen. Die Nachweise müssen eine sachkundige dritte Person in die Lage versetzen, ohne weitere Informationen die Erforderlichkeit der Maßnahme vollständig nachvollziehen zu können; zu diesem Zweck sind im Fall eines Verlangens nach Satz 1 letzter Halbsatz insbesondere die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 erhobenen Daten vorzulegen. Die Netzbetreiber können abweichend von Satz 1 Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber von Anlagen nach § 6 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 nur einmal jährlich über die Maßnahmen nach Absatz 1 unterrichten, solange die Gesamtdauer dieser Maßnahmen 15 Stunden pro Anlage im Kalenderjahr nicht überschritten hat; diese Unterrichtung muss bis zum 31. Januar des Folgejahres erfolgen. § 13 Absatz 5 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes bleibt unberührt.
Rechtsprechung zu § 11 EEG
22 Entscheidungen zu § 11 EEG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 29.10.2008 - VIII ZR 313/07
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- OLG Frankfurt, 01.11.2007 - 15 U 12/07
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- OLG Frankfurt, 01.11.2007 - 15 U 12/07
- BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 35/10
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Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 07.01.2010 - 15 U 66/07
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- OLG Frankfurt, 07.01.2010 - 15 U 66/07
- BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 277/09
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Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 16.09.2009 - 3 U 3/09
Energierecht - Gebäude im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG
- OLG Düsseldorf, 16.09.2009 - 3 U 3/09
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Höhe der Stromeinspeisevergütung nach dem EEG bei zusammengesetzten Anlagen ...
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Querverweise
- EEG
- Allgemeine Vorschriften
- § 4 (Gesetzliches Schuldverhältnis)
- Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
- Regulierung des Netzbetriebs
- Aufgaben der Netzbetreiber
- § 13 (Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen, Verordnungsermächtigungen)