§ 15 EEWärmeG Verhältnis zu Nutzungspflichten

Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz

Teil 3 - Finanzielle Förderung (§§ 13 - 15)

§ 15
Verhältnis zu Nutzungspflichten

(1) Maßnahmen können nicht gefördert werden, soweit sie der Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1, der Pflicht nach § 3 Absatz 2 oder einer landesrechtlichen Pflicht nach § 3 Absatz 4 Nummer 2 dienen.

(2) Absatz 1 gilt nicht bei den folgenden Maßnahmen:

1.	Maßnahmen, die technische oder sonstige Anforderungen erfüllen, die
	a)	im Falle des § 3 Absatz 1 oder 2 anspruchsvoller als die Anforderungen nach den Nummern I bis VI der Anlage zu diesem Gesetz oder
	b)	im Falle des § 3 Absatz 4 Nummer 2 anspruchsvoller als die Anforderungen nach der landesrechtlichen Pflicht
	sind,
2.	Maßnahmen, die den Wärme- und Kälteenergiebedarf zu einem Anteil decken, der
	a)	im Falle des § 3 Absatz 1 oder 2 um 50 Prozent höher als der Mindestanteil nach § 5 oder § 5a oder
	b)	im Falle des § 3 Absatz 4 Nummer 2 höher als der landesrechtlich vorgeschriebene Mindestanteil
	ist,
3.	Maßnahmen, die mit weiteren Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz verbunden werden,
4.	Maßnahmen zur Nutzung solarthermischer Anlagen auch für die Heizung eines Gebäudes und
5.	Maßnahmen zur Nutzung von Tiefengeothermie.