EG-Vertrag
3. Teil - Die Politiken der Gemeinschaft (Art. 23 - 181a) |
Titel VII - Die Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 98 - 124) |
Kapitel 2 - Die Währungspolitik (Art. 105 - 111) |
(1) Zur Erfüllung der dem ESZB übertragenen Aufgaben werden von der EZB gemäß diesem Vertrag und unter den in der Satzung des ESZB vorgesehenen Bedingungen
- | Verordnungen erlassen, insoweit dies für die Erfüllung der in Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 19.1, Artikel 22 oder Artikel 25.2 der Satzung des ESZB festgelegten Aufgaben erforderlich ist; sie erläßt Verordnungen ferner in den Fällen, die in den Rechtsakten des Rates nach Artikel 107 Absatz 6 vorgesehen werden, | |
- | Entscheidungen erlassen, die zur Erfüllung der dem ESZB nach diesem Vertrag und der Satzung des ESZB übertragenen Aufgaben erforderlich sind, | |
- | Empfehlungen und Stellungnahmen abgegeben. |
(2) Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Die Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich.
Die Entscheidung ist in allen ihren Teilen für diejenigen verbindlich, an die sie gerichtet ist.
Die Artikel 253 bis 256 des Vertrags gelten für die Verordnungen und Entscheidungen der EZB.
Die EZB kann die Veröffentlichung ihrer Entscheidungen, Empfehlungen und Stellungnahmen beschließen.
(3) Innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 107 Absatz 6 festlegt, ist die EZB befugt, Unternehmen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich aus ihren Verordnungen und Entscheidungen ergeben, mit Geldbußen oder in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Zwangsgeldern zu belegen.
Rechtsprechung zu Art. 110 EG
15 Entscheidungen zu Art. 110 EG in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-11/00
Kommission / EZB
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 10.07.2003 - C-11/00
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE BESCHLÜSSE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK (EZB) UND DER ...
- EuGH, 10.07.2003 - C-11/00
- EuG, 27.11.2007 - T-3/00
Pitsiorlas / Rat und EZB - Zugang zu Dokumenten - Basel/Nyborg-Vereinbarung - ...
- LSG Hessen, 04.02.2011 - L 6 EG 24/09
Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Elterngeld - Bedienstete der ...
- OLG Hamm, 13.11.2001 - 27 U 96/01
Übernahme des Verteidigerhonorars eines Vorstandsmitglieds durch Gesellschafter - ...
- OLG Frankfurt, 30.09.2005 - 10 U 241/04
Insolvenzverfahren: Rang eines Anspruchs auf Freistellung von einer deliktischen ...
- FG Saarland, 23.05.2002 - 1 K 160/99
AnfG als Rechtsgrundlage eines Duldungsbescheides
- FG München, 06.06.2019 - 14 K 3001/18
Antrag auf Steuerentlastungen
- VG Frankfurt/Main, 08.03.2007 - 1 E 2589/06
Kein Rechtsanspruch aus Beschlüssen der europäischen Zentralbank
Zum selben Verfahren:
- VGH Hessen, 16.10.2007 - 6 UZ 855/07
Als Dekorations- oder Sammlerstück in Acrylblock eingegossene Euro-Banknote ist ...
- VGH Hessen, 16.10.2007 - 6 UZ 855/07