EG-Vertrag
| 1. Teil - Grundsätze (Art. 1 - 16) |
Artikel 12(ex-Art. 6)
Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Vertrags ist in seinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.
Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 251 Regelungen für das Verbot solcher Diskriminierungen treffen.
Rechtsprechung zu Art. 12 EG
Rechtsprechungsübersichten:
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Literatur im Internet zu Art. 12 EG
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Querverweise
Auf Art. 12 EG verweisen folgende Vorschriften:
- EG
- Die Politiken der Gemeinschaft
- Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften
- Wettbewerbsregeln
- Vorschriften für Unternehmen
- Art. 86 (ex-Art. 90)
- Urheberrechtsgesetz (UrhG)
- Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
- Anwendungsbereich des Gesetzes
- Urheberrecht
- § 120 II Nr. 2 (Deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Staaten und EWR-Staaten)
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