EG-Vertrag
| 1. Teil - Grundsätze (Art. 1 - 16) |
(1) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags kann der Rat im Rahmen der durch den Vertrag auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.
(2) Abweichend von Absatz 1 beschließt der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251, wenn er gemeinschaftliche Fördermaßnahmen unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Maßnahmen annimmt, die die Mitgliedstaaten treffen, um zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele beizutragen.
Rechtsprechung zu Art. 13 EG
119 Entscheidungen zu Art. 13 EG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- EuGH, 23.09.2008 - C-427/06
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 13 EG - Richtlinie ...
Zum selben Verfahren:
- BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 352/05
Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06
Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von Richtlinien ...
- BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 352/05
- OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 40/11
Vergabe - Zur Formbedürftigkeit der Angebotsunterlagen; Zuschlagsverbot
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 41/11
Vergabe - Zur Formbedürftigkeit der Angebotsunterlagen; Zuschlagsverbot
- OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 42/11
Vergabe - Zur Formbedürftigkeit der Angebotsunterlagen; Zuschlagsverbot
- OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 41/11
- LSG Bayern, 09.07.2008 - L 12 B 440/08
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anordnungsanspruch ...
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-13/05
Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 11.07.2006 - C-13/05
Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Begriff der ...
- EuGH, 11.07.2006 - C-13/05
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Querverweise
- Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
- Die Grundrechte
- Art. 3