EG-Vertrag
3. Teil - Die Politiken der Gemeinschaft (Art. 23 - 181a) |
Titel XI - Sozialpolitik, allgemeine und berufliche Bildung und Jugend (Art. 136 - 150) |
Kapitel 1 - Sozialvorschriften (Art. 136 - 145) |
(1) Die Kommission hat die Aufgabe, die Anhörung der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene zu fördern, und erläßt alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den Dialog zwischen den Sozialpartnern zu erleichtern, wobei sie für Ausgewogenheit bei der Unterstützung der Parteien sorgt.
(2) Zu diesem Zweck hört die Kommission vor Unterbreitung von Vorschlägen im Bereich der Sozialpolitik die Sozialpartner zu der Frage, wie eine Gemeinschaftsaktion gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte.
(3) Hält die Kommission nach dieser Anhörung eine Gemeinschaftsmaßnahme für zweckmäßig, so hört sie die Sozialpartner zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags. Die Sozialpartner übermitteln der Kommission eine Stellungnahme oder gegebenenfalls eine Empfehlung.
(4) Bei dieser Anhörung können die Sozialpartner der Kommission mitteilen, daß sie den Prozeß nach Artikel 139 in Gang setzen wollen. Die Dauer des Verfahrens darf höchstens neun Monate betragen, sofern die betroffenen Sozialpartner und die Kommission nicht gemeinsam eine Verlängerung beschließen.
Rechtsprechung zu Art. 138 EG
18 Entscheidungen zu Art. 138 EG in unserer Datenbank:
- DGH Baden-Württemberg, 20.10.2009 - DGH 1/09
Unverhältnismäßigkeit einer Aberkennung der Ruhegehaltsbezüge eines Richters nach ...
- EuGH, 13.01.2005 - C-356/03
Mayer - Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Mutterschaftsurlaub - Erwerb von ...
- EuGH, 10.03.2005 - C-196/02
Nikoloudi - Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Artikel 119 ...
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-131/04
Robinson-Steele - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - ...
- EuGH, 30.03.2000 - C-236/98
JämO
- EuGH, 29.11.2001 - C-366/99
DER GERICHTSHOF SPRICHT SICH FÜR DIE GLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN UND BEAMTINNEN ...
- EuGH, 26.06.2001 - C-381/99
Brunnhofer
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2007 - C-506/06
Mayr - Richtlinie 92/85/EWG - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit von ...
- EuGH, 22.05.2003 - C-441/01
Kommission / Niederlande
- EuGH, 14.06.2007 - C-127/05
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DER KOMMISSION GEGEN DIE IN DEN BRITISCHEN ...
Querverweise
Auf Art. 138 EG verweisen folgende Vorschriften:
- EG-Vertrag (EG)
- Die Organe der Gemeinschaft
- Vorschriften über die Organe
- Die Organe
- Das Europäische Parlament
- Art. 190 (ex-Art. 138)