Art. 169 EG (ex-Art. 130l)

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) ist mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags zum 1.12.2009 in "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" umbenannt worden und hat eine neue Artikelabfolge erhalten. Sie sehen hier die bis zum 30.11.2009 geltende Fassung.

EG-Vertrag

3. Teil - Die Politiken der Gemeinschaft (Art. 23 - 181a)

Titel XVIII - Forschung und technologische Entwicklung (Art. 163 - 173)

Alte Fassung

Artikel 169
(ex-Art. 130l)

Die Gemeinschaft kann im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten bei der Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms eine Beteiligung an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten, einschließlich der Beteiligung an den zu ihrer Durchführung geschaffenen Strukturen, vorsehen.

Rechtsprechung zu Art. 169 EG

4 Entscheidungen zu Art. 169 EG in unserer Datenbank:

EuGH, 18.05.2000 - C-45/99
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 94/33/EG
EuGH, 13.04.2000 - C-123/99
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 94/62/EG
BGH, 07.01.1986 - VI ZR 203/84
Hemmung der Verjährung bei Vereinbaren einer Verhandlungspause
Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1998 - C-178/97