EG-Vertrag
| 2. Teil - Die Unionsbürgerschaft (Art. 17 - 22) |
(1) Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in diesem Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten.
(2) Erscheint zur Erreichung dieses Ziels ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich und sieht dieser Vertrag hierfür keine Befugnisse vor, so kann der Rat Vorschriften erlassen, mit denen die Ausübung der Rechte nach Absatz 1 erleichtert wird. Er beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 251.
(3) Absatz 2 gilt nicht für Vorschriften betreffend Pässe, Personalausweise, Aufenthaltstitel oder diesen gleichgestellte Dokumente und auch nicht für Vorschriften betreffend die soziale Sicherheit oder den sozialen Schutz.
Rechtsprechung zu Art. 18 EG
337 Entscheidungen zu Art. 18 EG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- EuGH, 11.07.2002 - C-224/98
Unionsbürgerschaft - Grundsatz der Nichtdiskriminierung - Nationale gesetzliche ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 20.09.2001 - C-184/99
Artikel 6, 8 und 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG, 17 ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 26.10.2006 - C-192/05
Zivilen Kriegsopfern von einem Mitgliedstaat gewährte Leistung - Erfordernis des ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-192/05
Freizügigkeit der Unionsbürger (Artikel 18 EG) - Beschränkungen des ...
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-192/05
- EuGH, 29.04.2004 - C-224/02
Unionsbürgerschaft - Artikel 18 EG - Recht auf Freizügigkeit und ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-224/02
Heikki Antero Pusa gegen Osuuspankkien Keskinäinen Vakuutusyhtiö - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-224/02
- EuGH, 15.03.2005 - C-209/03
Unionsbürgerschaft - Artikel 12 EG und 18 EG - Beihilfe für Studenten in Form ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-209/03
The Queen, auf Antrag von Dany Bidar gegen London Borough of Ealing und Secretary ...
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-209/03
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Querverweise
- EG
- Die Politiken der Gemeinschaft
- Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr
- Die Arbeitskräfte
- Art. 39 ff (ex-Art. 48)
- Das Niederlassungsrecht
- Art. 43 ff (ex-Art. 52)
- Dienstleistungen
- Art. 49 ff (ex-Art. 59)
- Sozialpolitik, allgemeine und berufliche Bildung und Jugend
- Sozialvorschriften
- Art. 137 (zu Art. 18 III)
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