EG-Vertrag
| 2. Teil - Die Unionsbürgerschaft (Art. 17 - 22) |
Jeder Unionsbürger genießt im Hoheitsgebiet eines dritten Landes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht vertreten ist, den diplomatischen und konsularischen Schutz eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates. Die Mitgliedstaaten vereinbaren die notwendigen Regeln und leiten die für diesen Schutz erforderlichen internationalen Verhandlungen ein.
Rechtsprechung zu Art. 20 EG
16 Entscheidungen zu Art. 20 EG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- VK Bund, 11.10.2010 - VK 3-96/10
Vergabe - Geheimwettbewerb: Zwingender Ausschluss bei doppeltem Angebot
- OLG Düsseldorf, 16.11.2010 - Verg 50/10
Vergabe - Geheimwettbewerb: Verstoß bei "doppeltem" Angebot
- OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - Verg 75/11
Vergabe - Regelfall ist das Offene Verfahren: Ausnahmen sind eng auszulegen!
- OLG Brandenburg, 27.03.2012 - Verg W 13/11
Vergabe - Kartierung von Biotopen: Eindeutig und erschöpfend beschreibbar?
- VK Münster, 13.07.2011 - VK 8/11
Vergabe - Abgrenzung zwischen Änderung und Aufhebung der Ausschreibung
- EuGH, 09.11.2004 - C-46/02
Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Schutzrecht sui generis ...
- VK Sachsen, 08.11.2011 - 1/SVK/041-11
Vergabe - VOL/A EG: Änderungen an Vergabeunterlagen führen zum Ausschluss!
- OLG Brandenburg, 13.09.2011 - Verg W 10/11
Vergabe - Unerfüllbare Anforderungen: Aufhebung!
- VK Nordbayern, 03.02.2011 - 21.VK-3194-50/10
Vergabe - Wesentliche Preisangaben fehlen: Ausschluss,keine Nachreichung möglich
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-54/05
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und 30 EG - ...
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