Art. 209 EG (ex-Art. 153)

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) ist mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags zum 1.12.2009 in "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" umbenannt worden und hat eine neue Artikelabfolge erhalten. Sie sehen hier die bis zum 30.11.2009 geltende Fassung.

EG-Vertrag

5. Teil - Die Organe der Gemeinschaft (Art. 189 - 280)

Titel I - Vorschriften über die Organe (Art. 189 - 267)

Kapitel 1 - Die Organe (Art. 189 - 248)

Abschnitt 2 - Der Rat (Art. 202 - 210)

Alte Fassung

Artikel 209
(ex-Art. 153)

Der Rat regelt nach Stellungnahme der Kommission die rechtliche Stellung der in diesem Vertrag vorgesehenen Ausschüsse.

Rechtsprechung zu Art. 209 EG

2 Entscheidungen zu Art. 209 EG in unserer Datenbank:

EuG, 27.11.2007 - T-3/00
Zugang zu Dokumenten Basel/Nyborg-Vereinbarung - Nichtigkeitsklage Anfechtbare ...
EuGH, 15.03.2005 - C-160/03
Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG - Klage eines Mitgliedstaats gegen ...