EG-Vertrag
| 5. Teil - Die Organe der Gemeinschaft (Art. 189 - 280) |
| Titel I - Vorschriften über die Organe (Art. 189 - 267) |
| Kapitel 1 - Die Organe (Art. 189 - 248) |
| Abschnitt 3 - Die Kommission (Art. 211 - 219) |
Abgesehen von den regelmäßigen Neubesetzungen und von Todesfällen endet das Amt eines Mitglieds der Kommission durch Rücktritt oder Amtsenthebung.
Für das zurückgetretene, seines Amtes enthobene oder verstorbene Mitglied wird für die verbleibende Amtszeit vom Rat mit qualifizierter Mehrheit ein neues Mitglied ernannt. Der Rat kann einstimmig entscheiden, für diese Zeit einen Nachfolger nicht zu ernennen.
Bei Rücktritt, Amtsenthebung oder Tod des Präsidenten wird für die verbleibende Amtszeit ein Nachfolger ernannt. Für die Ersetzung findet das Verfahren des Artikels 214 Absatz 2 Anwendung.
Außer im Falle der Amtsenthebung nach Artikel 216 bleiben die Mitglieder der Kommission bis zur Neubesetzung ihres Sitzes oder bis zu einer Entscheidung des Rates gemäß Absatz 2, keinen Nachfolger zu ernennen, im Amt.
Rechtsprechung zu Art. 215 EG
7 Entscheidungen zu Art. 215 EG in unserer Datenbank:
- EuG, 17.12.2003 - T-219/99
Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Zuständigkeit der ...
- EuGH, 28.01.2003 - C-334/99
EGKS- und EG-Vertrag - Staatliche Beihilfen - Zusammensetzung der Kommission - ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-334/99
Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-334/99
- EuG, 28.02.2002 - T-227/99
Staatliche Beihilfen - Schiffbau - Ehemalige DDR - Richtlinien 90/684/EWG und ...
- EuG, 12.12.2006 - T-373/94
Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - ...
- EuG, 06.03.2003 - T-228/99
Staatliche Beihilfen - Unzuständigkeit der Kommission - Verletzung der ...
- EuG, 30.09.2003 - T-191/98
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