Art. 26 EG (ex-Art. 28)

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) ist mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags zum 1.12.2009 in "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" umbenannt worden und hat eine neue Artikelabfolge erhalten. Sie sehen hier die bis zum 30.11.2009 geltende Fassung.

EG-Vertrag

3. Teil - Die Politiken der Gemeinschaft (Art. 23 - 181a)

Titel I - Der freie Warenverkehr (Art. 23 - 31)

Kapitel 1 - Die Zollunion (Art. 25 - 27)

Alte Fassung

Artikel 26
(ex-Art. 28)

Der Rat legt die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission fest.

Rechtsprechung zu Art. 26 EG

84 Entscheidungen zu Art. 26 EG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

EuGH, 15.12.2009 - C-387/05
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von Gerät, das sowohl zivilen ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-387/05
  Kommission / Italien - Vertragsverletzungsklagen - Einfuhr von militärischen ...
EuGH, 05.10.2006 - C-140/05
Akte über den Beitritt zur Europäischen Union - Übergangsmaßnahmen - Anhang XIII ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-140/05
  Beitritt neuer Mitgliedstaaten - Aus Slowenien eingeführte Zigaretten - ...
EuGH, 15.12.2009 - C-284/05
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von militärischen ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-284/05
  Vertragsverletzungsklagen - Einfuhr von militärischen Gütern und ...
OLG Frankfurt, 14.05.2002 - 13 U 15/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltspflichten zur Kontrolle der ...
Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-461/05
Kommission / Dänemark - Vertragsverletzungsklagen - Einfuhr von militärischen ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 15.12.2009 - C-461/05
  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von militärischen ...